Aktionen der Initiative KMR

Eine Übersicht aktueller und vergangener Aktionen der Initiative.

Aktionen aus 2013 | nach oben

Für den Erhalt des SWR-Sinfonieorchesters

Offener Brief von KULTUR MACHT REICH an die Abgeordneten der Stadt Freiburg im Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Rolland,
sehr geehrte Frau Sitzmann,
sehr geehrter Herr Lusche,

wie Sie wissen, sind sowohl die Kulturschaffenden in Freiburg als auch das Publikum und die Musikfreunde entsetzt und empört über die Fusionspläne des SWR in Bezug auf die beiden Sinfonieorchester. Auch wir als Vertreter von KULTUR MACHT REICH, einem Netzwerk Freiburger Kulturschaffender, fürchten den kulturellen Verlust für die Stadt:

Der Name Freiburgs wird in der Bezeichnung des fusionierten Orchesters nicht mehr auftauchen. Damit verliert Freiburg einen internationalen Kulturbotschafter, der Freiburg als Musikstadt bekannt gemacht hat.

Das Profil des Freiburger Konzerthauses wird wesentlich durch das SWR Sinfonieorchester geprägt. Mit dem Auszug des Orchesters verblasst auch das Renommee des Konzerthauses.

Langfristige Schulprojekte kann es bei den geplanten kurzen Aufenthalten des Orchesters nicht mehr geben.

Das musikalische Leben in Freiburg erfährt nicht nur durch die Mitglieder des SWR Sinfonieorchesters, sondern auch durch deren Angehörige eine große Bereicherung.

Oft sind ganze Musikerfamilien hier ansässig, die durch Kammermusik, Instrumentalunterricht und mit eigenen Projekten den Charakter von Freiburg als Musikstadt mit prägen. Ein Wegzug dieser Familien wird einen herben Verlust der musikalischen Angebote gerade im Bereich privat organisierter Veranstaltungen mit sich bringen.

Seit einiger Zeit gibt es ein Modell für eine Stiftung als Trägerin des Orchesters, ausgearbeitet von Prof. Dr. Friedrich Schoch. Wie wir erfahren haben, werden Sie Ende Juli über dieses Modell mit dem Intendanten des SWR ein Gespräch führen. In Anbetracht der oben aufgezählten Verluste für Freiburg bitten wir Sie, bei den Überlegungen zu einer Stiftung den SWR nicht aus der Verantwortung zu lassen und darauf zu bestehen, dass sich die Rundfunkanstalt angemessen finanziell beteiligt. Der SWR muss Verantwortung für diesen Kulturabbau übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Ratzke, Eva Morat, Christine Litz, Martin Wiedemann, Wolfgang Herbert,
Josef Mackert

für KULTUR MACHT REICH

Aktionen aus 2010 | nach oben

Vor der Wahl ist nach der Wahl - Aktive Kulturpolitik für Freiburg!

Podiumsdiskussion / Montag 19. April 2010 / 19.30 Uhr / Theater Freiburg, Großes Haus

Kultur Macht Reich lädt ein zur Podiumsdiskussion mit:

Dr. Dieter Salomon
Ulrich von Kirchbach
Prof. Dr. Günter Rausch


Kulturpolitik war in den letzten Jahren in Freiburg ein heiß umstrittenes Feld. Nach den innovativen 80er und 90er Jahren war Kulturpolitik in der vergangenen Legislaturperiode vor allem durch Haushaltsdiskussionen bestimmt. Die Erarbeitung eines Kulturkonzeptes für Freiburg und die durch die Initiative „Kultur Macht Reich“ initiierten kulturpolitischen Gespräche trugen dazu bei, die Debatte zu versachlichen. Die Gemeinderatsfraktionen und die Kulturinstitutionen befinden sich wieder in einem konstruktiven Gespräch über die Fragen zukünftiger Kulturpolitik.

Moderation: Wibke Gerking (SWR2)

Montag 19. April 2010 / 19.30 Uhr / Theater Freiburg, Großes Haus / Kostenlose Platzkarten an der Theaterkasse


Die Initiative „Kultur Macht Reich“ hat deshalb die drei Bewerber um das Amt
des Oberbürgermeisters eine Woche vor der Wahl eingeladen, ihre Vorstellungen und Konzepte für eine aktive, zukunftsweisende Kulturpolitik für Freiburg zu erläutern und zu diskutieren. Mittelfristige Zielvereinbarungen für Kultureinrichtungen, das neue Ensemblehaus, eine verstärkte Konzentration auf die Themen Kulturelle Bildung und Interkultur, die notwendigen Investitionen in die Gebäudesubstanz und eine mögliche Bewerbung Freiburgs um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2020“ sind Themen, die bereits auf der Agenda stehen.

Aktionen aus 2009 | nach oben

Wahlprüfsteine

Kulturpolitische Wahlprüfsteine der Freiburger Initiative KULTUR MACHT REICH zur Kommunalwahl 2009.

Der kulturpolitische Diskurs hat sich in den letzten Jahren verändert. Kulturpolitik, die neben der Schaffung von Rahmenbedingungen für Kunst die Vermittlung von Kultur zum Ziel hat, wird durch die demographische Entwicklung („weniger, älter, bunter“) herausgefordert und ist zu einer neuen Austarierung der Kulturförderung gezwungen.

Die kommunalen Ausgaben für Kultur sind durch die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte in ein prekäres Spannungsfeld geraten. Der Enquete-Bericht des Deutschen Bundestages beklagt, dass der investive Charakter der Ausgaben für Kultur in Vergessenheit gerät, während der gesellschaftliche Konsens über die öffentliche Verantwortung für Kultur untergraben wird. Einem allzu leichtfertigen Infragestellen regionaler und kommunaler Kulturaufgaben begegnet die Forderung, den Kulturauftrag im Grundgesetz zu verankern. Der Begriff „kulturelle Infrastruktur“ markiert den Wunsch, erreichte Leistungsstandards zu sichern.




Die Wahlprüfsteine der Initiative KULTUR MACHT REICH

1. Kulturpolitische Herausforderungen und Ziele
Die eingangs geschilderten Probleme betreffen die Kulturinstitutionen, Kulturvermittler und Kulturschaffenden Freiburgs unmittelbar. Sie erwarten von der Kulturpolitik zukunftsweisende Konzepte zur Sicherung und Weiterentwicklung von Kunst und Kultur.

1.1. Welche kulturpolitischen Herausforderungen und Ziele sieht Ihre Partei oder Fraktion als vordringlich für die kommende Legislaturperiode an, um die Weiterentwicklung Freiburgs als Kulturstadt und Stadt der Künste zu fördern?

1.2 Halten Sie die derzeitigen Förderprogramme und -strukturen für veränderungsbedürftig? Was würden Sie ändern? Welche Ansätze im Bereich der kulturellen Strukturpolitik verfolgen Sie?

1.3 Wird Ihre Partei oder Fraktion zugunsten einer kontinuierlichen Projekt- und Programmförderung das „Abschmelzen“ flexibler Projektmittel im Bereich der Kulturinstitutionen stoppen und die Kürzung zentraler Fördermittel verhindern?

2. Kulturlandschaft
Charakteristisch für die Stadt Freiburg im Breisgau ist - zur Zeit noch - die Vielfalt ihrer kreativen Milieus, die hohe Qualität und Dichte ihres kulturellen Angebots, das sowohl Spitzenleistungen als auch ein dichtes und breites Angebot umfasst.

2.1 Was soll die Stadt zur Absicherung und Zukunftsentwicklung des Kulturlebens tun?

2.2 Halten Sie die Balance zwischen Förderung der etablierten Angebote und der Förderung neu entstehender Projekte für gelungen?

2.3 Sowohl mit der FWTM als auch mit dem Theater wurden 2008 Zielvereinbarungen geschlossen, die der Planungssicherheit dienen. Ist dieses Fördermodell einer fünfjährigen Zielvereinbarung übertragbar auf andere Einrichtungen?

2.4 Das Ensemblehaus ist ein Beispiel für Synergieeffekte durch Kooperation, das durch außerordentliche Förderung möglich wurde. Wo sehen Sie weitere Kooperationsmöglichkeiten und sind Sie bereit, diese zu fördern?

2.5 Wie wird Ihre Partei oder Fraktion die Abstimmungsprozesse zwischen kommunaler, regionaler und Landes-Kulturpolitik verbessern?

2.6 In den letzten Jahren hat die über lange Zeit bewährte interfraktionelle Zusammenarbeit in der Kulturpolitik gelitten. Wie ließe sich Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit verbessern?

Auch in Freiburg wird das genannte Spannungsfeld sichtbar. In den vergangenen vier Jahren erfuhr der Kulturbereich eine massive Kürzung öffentlicher Finanzmittel. Andererseits wurden durch die Erarbeitung eines Freiburger Kulturkonzepts, durch den Beschluss finanzieller Verbesserungen in einigen Bereichen und durch eine neue Bereitschaft zum Dialog mit den Kulturschaffenden erste positive Ansätze sichtbar.

In dieser Zeit ist die Initiative „Kultur Macht Reich“ als Zusammenschluss nahezu aller Freiburger Kulturinstitutionen entstanden. Sie setzt sich für eine langfristige Sichtweise städtischer Kulturpolitik ein und wirbt für eine angemessene Einbeziehung der Kulturinstitutionen in kulturpolitische Planungsprozesse. Anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatswahlen laden wir daher die kandidierenden Parteien und Gruppierungen ein, ihre kulturpolitischen Konzepte anhand der folgenden Wahlprüfsteine der Initiative „Kultur Macht Reich“ darzustellen.







3. Situation der künstlerischen Berufe
Die Ergebnisse der Bundes-Enquete zeigen, dass sich die Situation der künstlerischen Berufe erheblich verschlechtert hat. Besonders die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler sind seit Jahrzehnten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt.

3.1 Viele Kulturschaffende sind nur zeitweise beschäftigt und von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits von der Hartz IV-Gesetzgebung betroffen. Wie wird Ihre Partei den daraus erwachsenden Problemen gerade auf kommunaler Ebene begegnen?

3.2 Welchen Vorschlag hat Ihre Partei für eine Förderpolitik, die dem professionellen, künstlerischen Nachwuchs eine Chance gibt?

4. Schule und kulturelle Bildung Kultur und Bildung stehen in enger Korrelation, in individueller wie in gesellschaftlicher Hinsicht. Schulpolitik und Bildungspolitik, Kulturpolitik, Kinder- und Jugendpolitik sowie Hochschulpolitik sind aber bislang weitgehend getrennte Politikfelder. Die zukünftigen Anforderungen an unsere und in unserer Gesellschaft machen die Stärkung dieser Politikfelder und vor allem ihre deutlich verbesserte Abstimmung notwendig.

4.1 Wie kann man Ihrer Meinung nach die bisher ungenügend vernetzten Bereiche der Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik miteinander verzahnen?

4.2 Wie will Ihre Partei oder Fraktion eine gemeinsame konzeptionelle Verantwortung von Schulpolitik, Kinder- bzw. Jugendpolitik und Kulturpolitik praktisch wirksam werden lassen?

5. Kultur als Wirtschaftsfaktor
Die Kulturwirtschaft birgt ein hohes Potential für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowohl im Kultursektor selbst als auch darüber hinaus als Standortfaktor. Die Strategien zur Förderung des Kreativ- und Kulturwirtschaftsbereichs sind auch im europäischen Parlament in den letzten Jahren verstärkt diskutiert worden.

5.1 Bezogen auf Freiburg - welchen Stellenwert geben Sie dem Wirtschaftsfaktor Kultur?

5.2 Welche Ansatzpunkte sieht Ihre Partei, das kulturelle Potential für die Stadtentwicklung in Freiburg auch in Hinblick auf das zukünftige weitere Wirtschaftswachstum der Stadt zu nutzen?

5.3 Welche Konzepte haben Sie, Kulturbetriebe künftig auch als kulturwirtschaftliche Unternehmen seitens der Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung zu unterstützen?

5.4 Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie in diesem Zusammenhang beim Stadtmarketing für die Darstellung Freiburgs als Kulturstadt?

Antwort der UNABHÄNGIGEN FRAUEN auf die Wahlprüfsteine von KULTUR MACHT REICH

Hier finden sie die Stellungnahmen der Parteien, die sich um Sitze im Gemeinderat der Stadt Freiburg bewerben, zu den Wahlprüfsteinen von KMR

Stellungnahme der Unabhängigen Frauen

1. Kulturpolitische Herausforderungen und Ziele
Die kulturpolitischen Herausforderungen und Ziele sind bereits im Kulturkonzept mit seinen vier Säulen/Handlungsanweisungen, das der Gemeinderat verabschiedet hat, ausreichend formuliert. Wir setzen uns für dessen rasche Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode ein. 50.000 Euro für die Realisierung der Maßnamen des Kulturkonzeptes sind zu wenig und müssen aufgestockt werden.
Eine kulturpolitische Herausforderung für die Stadt Freiburg kann auch der Expostand in Schanghai 2010 sein – vorausgesetzt, dass ein künstlerisches Konzept, das nicht nur die Ästhetik des Standes, sondern auch die kulturelle Vielfalt angemessen repräsentiert.
Freiburg wird sich neu erfinden müssen, wenn es sich traut, sich als Kulturhauptstadt zu bewerben. Bis 2010 muss die Bewerbung stehen. Dabei geht es nicht nur um die Bündelung der kulturellen Ressourcen von Freiburg als Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsstadt sondern auch um bislang vernachlässigte Aspekte wie zum Beispiel die Kultur- und Sozialgeschichte der Frauen in den drei Länderregionen. Für die Erarbeitung der Antragstellung müssen genügend Gelder garantiert werden.
Wir sind sicher nicht die Einzigen, die dafür sind, dass die kulturellen Einrichtungen und Gruppierungen eine solide Grundabsicherung erhalten, die ihnen Planung und Umsetzung ihrer Vorhaben ermöglichen.
Weil Jahr für Jahr durch Projekförderung immer mehr Gelder gebunden werden, muss zum Beispiel der Fonds für die Freien Gruppen erhöht werden.
Entgegen dem beschlossenen Masterplan sind wir der Meinung, dass der Kulturetat insgesamt erhöht werden sollte, schließlich bedeutet jede Kulturförderung eine Investition in die Zukunft.
Deshalb sind wir auch der Meinung, dass Kultur und Soziales Pflichtaufgaben des Landes Baden-Württemberg sein sollten.

Die Frage nach Kürzungen möchten wir nicht beantworten, weil sie sich ausschließlich an die großen Parteien wendet. Leider sind wir nicht in der Lage, das «Abschmelzen» (was für ein grässliches Wort!) von Projektmitteln zu «stoppen» oder zu «verhindern».

2. Kulturlandschaft
Es wäre wünschenswert, wenn neu entstehende Projekte nicht unter ähnlichen elendigen ökonomischen Bedingungen starten müssten wie die Freien Gruppen in der Vergangenheit.
Derzeitig ist eine Balance zwischen der Förderung von etablierten Angeboten und der von neu entstehenden Projekten nicht gelungen.
Planungssicherheit mit entsprechenden Zielvereinbarungen ist nicht nur der FWTM und dem Stadttheater zu wünschen, sondern auch anderen Institutionen und Freien Trägern. Das Fördermodell ist so nicht übertragbar, sondern muss neu entwickelt werden.
Grundsätzlich sind wir für Kooperationen, finden allerdings, dass Institutionen und Gruppen diese aus eigener Initiative realisieren sollten. Zweckkooperationen gibt es bereits, die meistens aus vorhandenen räumlichen und finanziellen Mängeln entstanden sind.
Mit Wehmut erinnern wir uns an die erfolgreiche überfraktionelle Zusammenarbeit des kulturpolitischen Damenquintetts: Ils, Kopf, Baas, Meyer/Grieshaber in der Vergangenheit. Eine gemeinsame interfraktionelle Zusammenarbeit scheitert heute an der unbeweglichen, dauerhaften Koalition zwischen Grün und Schwarz.

3. Situation der künstlerischen Berufe
Grundsätzlich muss der Kulturetat erhöht werden, um der finanziellen Misere von Kulturschaffenden zu begegnen. Die Kluft zwischen Arm und Reich kann unserer Meinung nach nur durch das bedingungslose Grundeinkommen verringert werden. Insofern wäre eine Diskussion auf kommunalpolitischer Ebene ein erster Schritt zu einer notwendigen Auseinandersetzung auf Bundesebene. Dieser Funke sollte bis in die Verfassung hinein springen.

Es liegt auf der Hand, dass auch in Freiburg mehr Räume und Stipendien zur Verfügung gestellt werden müssen, d.h. auch hier wieder die Erhöhung des Kulturetats. Das Beispiel von Essen/NRW bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt zeigt, dass zum Beispiel solche Projekte wie «JEKI» (ein Instrument für jedes Kind) und die wöchentlichen Begegnungen zwischen Kindern jeglicher Schulart und MalerInnen/BildhauerInnen über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt finanziert werden können. Die ästhetische Förderung der Kinder4 wird endlich ernst genommen.

4. Schule und kulturelle Bildung
Wir schlagen vor, dass solche Initiativen wie die Kinderuniversität in Tübingen von Freiburg aufgenommen und umgesetzt werden.
Damit könnte man eine Verzahnung von Kindergärten, Schulen und Universität bewerkstellen.
Schnuppertage für SchülerInnen an der Uni großen Anklang finden. Diese reichen nicht aus, um ein tieferes Interesse an Wissenschaft zu wecken.
Solche Institutionen wie das Stadttheater und das Kinder- und Jugendtheater dürfen nicht durch Sparszenarien aufgehalten werden, weil sie es sind, die die Vernetzung zwischen, Schule, Uni und künstlerischen Institutionen jetzt schon hergestellt haben.
Auch da ist das Kulturkonzept mit seinen Handlungsanweisungen theoretisch federführend, allein, es mangelt an der Umsetzung.
Eine gemeinsame konzeptionelle Verantwortung von Schul-, Kinder- und Jugend- und Kulturpolitik kann es nur bei einem eigenständigen Kulturdezernat geben, das die Bildung in eigener Regie verantwortet. Wir fordern das, seit Schwarz/Grün 1997 das Kulturdezernat abgeschafft hat.
Spartenübergreifende Projekte sollten stärker gefördert werden. Die Initiativen, die bereits vernetzt arbeiten, müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden.

5. Kultur als Wirtschaftsfaktor
Kultur als Wirtschaftsfaktor muss in Freiburg neu entdeckt werden. Entsprechend müssen Analysen erarbeitet werden, die über das Verhältnis von Kultur und Tourismus detailliert Auskunft geben (s. die Untersuchung von Klaus Engert). Es sollte ein intensiver Austausch stattfinden zwischen der FWTM, dem Kulturamt, dem Kulturausschuss und den Kulturinstitutionen. Dass die FWTM auch etwas mit Kultur zu tun haben könnte, ahnt man bisweilen nur.
Es wäre wünschenswert, wenn sich die kulturelle Vielfalt auch auf Werbeflächen widerspiegeln würde, die entsprechend finanziert werden müssten. Nicht nur «Green City», sondern auch die kulturelle Vielfalt sollten zum Markenzeichen Freiburgs werden.
Die Bedeutung von Kultur lässt sich durch gemeinsame Plakate der Freien Theater und einen gemeinsamen Monatsspielplan (wie in Basel) auch werbemäßig bündeln und visualisieren. Dazu sollen auch alle Freien Gruppen auf der städtischen Homepage vertreten sein.
Auch hier führt Gemeinsamkeit zu Vielfalt und damit zur Synergie.
Wenn man die Kultur als Wirtschaftsfaktor erkennt, muss man diese über Zuschüsse zu Veranstaltungen, Grundstücken, Räumen, Werbung etc. unterstützen. Auch hier ist die FWTM gefordert.
Festivals sind ein Publikumsmagnet. Freiburg sollte sein Theater- und Tanzfestival wieder aufleben lassen und das Jazzfestival stärker fördern.
Die Idee von der Bewerbung Freiburgs zur Kulturhauptstadt 2020 macht es erforderlich, dass die Stadt Kultur, die Entwicklung der Wissenschaften und Bildung neu bewertet. Dabei wird sich Freiburgs Identität durch den Austausch mit Städten der Region wie Basel, Mulhouse, Colmar und Straßburg ändern. Sollte die Bewerbung nicht erfolgreich werden, hätte sie doch zur Folge, dass Freiburg sein Verhältnis zu sämtlichen Faktoren der Kultur neu bedacht hätte. Eines wird sich in diesem Prozess sicher zeigen, nämlich welchen Wert die Stadt ihrer Kultur beimisst.

Traute Hensch, Ute v. Sichart
Die Unabhängigen Frauen Freiburg

Antwort der KULTURLISTE auf die Wahlprüfsteine von KULTUR MACHT REICH

Hier finden sie die Stellungnahmen der Parteien, die sich um Sitze im Gemeinderat der Stadt Freiburg bewerben, zu den Wahlprüfsteinen von KMR

Stellungnahme der KulturLliste

1. Kulturpolitische Herausforderungen und Ziele
A) Die Stadt muss insgesamt zu einer neuen Formel als Kulturstadt kommen, so richtig hat das weder bei den politischen Parteien noch bei der Bevölkerung bisher gefruchtet. Dazu war die Kulturpolitik und auch die Berichterstattung/BZ zu schlecht. Es braucht neue Initiativen und eine Aufbruchsstimmung in der Stadt, damit sich Freiburg als Kulturstadt weiterentwickeln kann. Eine Initialzündung könnte z.b. die Bewerbung zur Kulturhauptstadt sein. Eine andere könnte durchaus auch ein Nachdenken über den Expostand Freiburgs 2010 in Schanghai sein, wenn man einmal überlegt, wie sich Freiburg dort auch kulturell präsentieren könnte. Das Konzept, welches jetzt ausgewählt worden ist, läßt durchaus Raum für künstlerische Überlegungen.
B) Ein anderer Aspekt ist das mangelnde Interesse der Kommunalpolitiker/innen an Kultur und auch des OB, der die Kultur nur zitiert, wenn er sie braucht. Leider geht wenig ohne die Unterstützung des Oberbürgermeisters, deswegen brauchen wir einen OB, der sich an die Spitze der Kulturstadt stellt und sie voran bringt. Die alte Kultur-Feindschaft, die sich aus Landbergs Zeiten speist, ist da leider wenig dienlich. Es steht zu befürchten, dass wir im OB-Wahlkampf eine Neuauflage davon bekommen. Will heißen, wir brauchen natürlich auch einen starken Kulturbürgermeister!!
C) Die Zeiten werden wieder härter und es muss verhindert werden, dass die Kultur wieder den Steinbruch abgeben muss für eventuelle Einsparungen. Deswegen könnte die Stadt durchaus eine Willenserklärung wie z.B. „Atomfreie Stadt“ oder „Universitätsstadt“ ab¬geben: Wir sind Kulturstadt und kulturelle Zuwendungen sind für uns gleichgesetzt den sozialen, das heißt also: Die Kultur in der Stadt wird wie eine Pflichtaufgabe behandelt. Gleichzeitig sollten die Landtagsabgeordneten versuchen, eine Initiative in diese Richtung im Landtag zu starten. Das Land Sachsen hat das schon in die Verfassung aufgenommen.
D) Überfraktionelle Zusammenarbeit wie damals in den 80ern die 5 Damen der Kulturpolitik. Das warenFrau Ils - SPD, Frau Kopf – CDU, Frau Bass – FW, Frau Goldschagg – FDP,
Emilie Meyer, (Frau Grieshaber) – Grüne. Da gab es mehr gemeinsame Absprachen und mehr gemeinsame Initiativen.
E) Das ist der einfachste und auch gleichzeitig schwerste Punkt: Der Kulturetat muss auf der ganzen Linie erhöht werden. Das ist zwar nicht populär, aber nachhaltig und eine Investition in die Zukunft.
F) Die rasche Umsetzung des Freiburger Kulturkonzeptes, an dem so viele Experten/innen und Bürger/innen mitgemacht haben. Es ist seit November 2008 verabschiedet und darf nicht in den Amtsschubladen vergammeln. 50.000.- Euro für alle Maßnahmen des Kulturkonzeptes sind sehr wenig, einfach zu wenig um ein Feuer anzufachen. Also mehr! Ich erspare mir jetzt die Maßnahmen alle aufzuzählen, aber es sind in den 4 Handlungssträngen
F) Der Grün/schwarze Block, der uns die Kürzungen der letzten Jahre gebracht hat und auch für das schlechte Ansehen der Kultur in der Stadt verantwortlich ist, muss in der Wahl (da hoffe ich auf die Wähler!!!!!) und dann danach aufgeweicht und durchbrochen werden.
G) Kultur ist ein Wirtschaftsfaktor, das muss endlich der FWTM und den langweiligen Geschäftführern klar gemacht werden, das geht nur mit permanentem Druck und gezielten Veranstaltungen.
Es muss neben der soliden Grundabsicherung der Einrichtungen genug Geld vorhanden sein, dass durch flexible Fonds die neuen Initiativen auch Projektgelder bekommen können. Wenn die Stadt ihr reiches Angebot halten will, muss es eben auch Geld dafür geben.
Manche Fonds müssen erhöht werden, z.B. der Fond für Freie Gruppen, da durch die Konzeptions¬förderung jedes Jahr immer mehr Geld gebunden wird.
Ein anderer Punkt ist die Forderung, Kultur als Pflichtaufgabe in die Lamdes-Verfassung von Baden Württemberg aufzunehmen, wie es bereist in Sachsen geschehen ist, das is zwar keine unmittelbare städtische Aufgabe, aber der Gemeinderat könnte eine solche Empfehlung nach Stuttgart abgeben.

Ich finde die Frage nach dem Umgang mit den Fördermitteln leicht unverständlich.
Was sind denn zentrale Fördermittel? Geht es hier um das Stadttheater?
Ich meine, wir, die Kulturliste, werden immer gegen die Kürzung zentraler Fördermittel sein, die substanziell in die Struktur von Einrichtungen eingreifen. Aber Projektmittel sind für manche Einrichtungen auch unverzichtbar.

2. Kulturlandschaft
Die Stadt soll Bestandsgarantien für die vielfältige Kulturlandschaft geben, Tariferhöhungen auch im Freien Bereich für die Mitarbeiter und Angestellten, Erhebungen über Kreativwirtschaft in Freiburg und über die Kulturwirtschaft, mehr Kongresse über Kunst und Kultur nach Freiburg holen, mehr Vernetzungen mit dem regionalen Dreiländereck fördern, mehr Transparenz in den Entscheidungen, mehr Hilfe bei Europäischen Projekten. - Metropolregion ist vornehmlich Kulturregion. Die im Herbst verabschiedeten kulturellen Leitlinien und das Kulturkonzept mit seinen 4 Säulen Interkultur, kulturelle Bildung, Kulturelles Erbe und Stadt der Künste bieten auf allen Feldern des Kulturlebens die richtigen Handlungsanweisungen. Die Unterteilung in haushaltsrelevante und nicht haushaltsrelevante Maßnahmen wurde damals vorgenommen, weil die schwarz/grüne Allianz nur schwer zu Maßnahmen zu bewegen war. Ein paar wenige wurden jetzt umgesetzt. Es gibt seit dem 16. Dezember/3.Lesung 50.000.- Euro für einen sogenannten Innovationsfonds, der für Maßnahmen aus dem Kulturkonzept da sein soll. Wir fanden es damals schon viel zu wenig und meinen auch heute und gerade heute, dieser Fonds muss erheblich erhöht werden, will er seinem Namen gerecht werden.
Leider ist kaum Geld mehr für neue Projekte vorhanden, weil die Töpfe durch die Kürzungen geplündert wurden. Nur alleine durch die sogenannten etablierten Einrichtungen wird es zu einer kulturellen Starre kommen. Auch die ehemals alternativen Einrichtungen müssen sich stetig hinterfragen und neuen Kooperationen eingehen.

Wir halten eine Übertragung ähnlicher Zielvereinbarungen wie sie mit dem Theater und der FWTM geschlossen wurden für möglich, wobei Zielvereinbarungen nur geschlossen werden können, wenn genügend Substanz und Ausstattung vorhanden ist. Das ist bei den meisten Einrichtungen noch nicht der Fall. Eine inhaltliche Zielvorgabe wie bei dem Theater halte ich für problematisch!

Kooperationsmöglichkeiten sollten auf jeden Fall gefördert werden. Aber das sollte nicht von oben kommen. Das Ensemblehaus ist genau genommen ein Haus für das Barockorchester und das Ensemble Recherche. Zwei Formationen von Weltruf, die jetzt endlich von Stadt und Land richtig versorgt werden. Wenn sich Formationen zusammentun, ist das gut und spart vielleicht auch Geld. Im Chorbereich oder Theaterbereich sind Proberäume wichtig und selten, deswegen sollte man sich da kümmern. Manchmal dient die Synergie auch der Einsparung, da muss man vorsichtig sein, oder der feindlichen Übernahme, auch da Vorsicht!

Für die Verbesserung der Abstimmungsprozesse zwischen kommunaler, regionaler und Landes-Kulturpolitik
können wir wenig tun, da müßte die Kulturliste für den Landtag kandidieren und Abgeordnete bekommen. Es ist erstaunlich wie wenig die Landespolitik eine Rolle in der kommunalen Kulturpolitik spielt, obwohl wir Landespolitiker/innen im Gemeinderat haben. Diese Kontakte sollten mehr genutzt und hinterfragt werden. Der Gemeinderat könnte mehr mit den Landesverbänden in den jeweiligen Sparten zusammenarbeiten, sich Informationen holen und Vertreter/innen einladen.

In Freiburg wünschen wir uns mehr dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, ein OB, der nicht ständig polarisiert, sondern sich endlich hinter die Kultur und die Kulturstadt stellt, mehr informelle Gremien über die Fraktionen hinaus, regelmäßiger Austausch zwischen Politik und den Kulturinitiativen, stärkerer Kulturbürgermeister, der mehr Initiativen ergreift, meist hängt das an Personen, wie schon beschrieben, da muss man die Wahl abwarten, ob es neue Verbindungen zwischen den Fraktionen auf dem kulturellen Sektor geben kann.

3. Situation der künstlerischen Berufe
A)Bessere Bezahlung bei sozialen Aufgaben, die Künstler und Künstlerinnen machen.
B)Wieder-Einführung von Kunst am Bau im Feld von 1%-2% der Baukosten, damit sich die Auftragslage der Bildenden Künstlerinnen und Künstler in Freiburg verbessert. Das ist eine alte Forderung von uns.
C) Bessere Förderung von Ausstellungsmöglichkeiten, sei es auch in temporären Räumen.

D) Erhöhung des Ankaufsetats der Museen. Momentan für alle 10.000.- Euro, das ist ein Witz!
E) Mehr Sondertöpfe
F) billige Ateliers in der Stadt
G) letztendlich mündet die Debatte in die Diskussion in um das Grundeinkommen, wie es Herr Werner auch schon im Theater vorgetragen hat und das sich natürlich auch auf die Kunst bezieht, aber schon Frankreich hat eine andere und bessere Grundabsicherung für Künstler und Künstlerinnen. Der Landesverband der Freien Theater hat vor kurzem
(4.5. - 6.5.) in Berlin mit dem Fonds darstellender Künste ein internationales Symposium abgehalten über „REPORT DARSTELLENDE KÜNSTE – die Lage der Theater und Tanzschaffenden im Kontext internationaler Mobilität“ Dafür gibt es eine Studie. Da werden wichtige Essentials angesprochen:
- Möglichkeit zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung
- Arbeitszeitbegrenzung
- Gewerkschaft
- Mindesthonorar
Nähere Infos über den Landesverband für freie Theater und Tanz in Baden Baden.

Im Flyer der Kulturliste ist zu lesen:
„Kunst und Kultur leben von der Balance zwischen Wahrung des Bestehenden und ständiger Erneuerung. Nur mit Visionen ist das Bestehende zu erhalten. Freiräume müssen sowohl im Denken als auch in Handeln möglich sein. Kultur überschreitet Grenzen, soll verrückt sein und manchmal das Unmögliche fordern.“
Das kann heißen, dass Einrichtungen sich auch immer wieder überprüfen müssen, ob sie diesem Anspruch noch genügen. Gleichzeitig muß Platz da sein, um neuen Initiativen Raum zu geben, sei es in den Einrichtungen oder außerhalb in neuen Experimentierfeldern. Es gibt Möglichkeiten innerhalb von Festivals, die es ja leider in Freiburg nicht mehr gibt, diese Innovationen zu bündeln, ja ganze Theaterfestival mit jungen Kreativen, spartenüber¬grei¬fenden Aufführungen zu füllen, wie z.B. in Mannheim: „Zeitraum Exit“ oder in Berlin in Hau 1,2,3, - dafür müßten aber wieder solche Festivals eingerichtet werden. Außerdem Stichwort Vernetzung, zB. „Mehrklang“- immer die neuen Initiativen miteinbeziehen. Dazu braucht es auch ein waches Kulturamt.
Konzeptionsförderung wie bei Koreografenkollektiv ist eine weitere Möglichkeit.

4. Schule und kulturelle Bildung
Wir haben seit einiger Zeit ein kommunales Bildungsbüro, das ist für diese Vernetzungsaufgaben da. Zusätzlich müßte es einen Runden Tisch kulturelle Bildung geben, oder es gibt ihn schon. Bessere Zusammenarbeit zwischen dem Büro von Frau Stuchlik (Bildung) und dem Büro des Kulturbürgermeisters (Kultur). Kultur und Bildung gehören in unserer Stadt wieder zusammen gelegt, wie es bis 1997 in Freiburg der Fall war. Eine Neuordnung der Dezernate ist dringend erforderlich! Hinweis auf die Uni ist wichtig. Da steckt eine Zusammenarbeit noch in den Kinderschuhen.
Wie gesagt, es gibt jetzt einen Sondertopf „kulturelle Bildung“ als Ergebnis des Kulturkonzeptes. Der sieht 29.000.- Euro für Projekte der kulturellen Bildung vor, es gibt eine Jury dafür. Das könnte ein Anfang sein, wir haben immer in der Vergangenheit angemerkt, dass das zu wenig ist.
Die Verzahnungen der Grundschulen mit z.B. der Musikschule sollte weiter ausgebaut werden aber auch mit anderen Einrichtungen.

5. Kultur als Wirtschaftsfaktor
Wir geben dem Wirtschaftsfaktor Kultur einen hohen Stellenwert, wir haben nur in unserem städtischen Wirtschaftsförderer und der ganzen FWTM bisher keinen Partner für eine solchen Schwerpunkt. Dort herrscht immer noch die Bächlementalität. Freiburg als Selbstläufer. Schauen Sie sich die Touristikveröffentlichungen an, nur langsam findet dort eine Wendung zum Kulturstandort statt.
Herr Engert hat in diesem Zusammenhang wichtige Impulse geliefert durch seinen Vortrag, leider verhallt das alles im leeren Raum. Es muss einen neuen Ansatz geben für die Verzahnung von Wirtschaft und Kultur und das muss die dringliche Aufgabe sein für die nächsten Jahre in Freiburg. Es ist ja nicht so, dass man dort auf taube Ohren stößt. Es gibt nur bisher zu wenig Anknüpfungspunkte und zu wenig gemeinsamen Austausch, wenige Gruppen wie Panoptikum schaffen da etwas Zugang. Der Bereich der Kreativwirtschaft müßte für Freiburg erst einmal entdeckt und beschrieben werden, ebenso die Kulturwirtschaft.

Konzepte zur Unterstützung von Kulturbetrieben auch als kulturwirtschaftliche Unternehmen seitens der Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung, müßte man erst einmal im Aufsichtrat der FWTM ansprechen, stärkerer Austausch zwischen Kulturausschuss und FWTM ist gefordert, ständiger Vertreter der FWTM im Kulturausschuss ist eigentlich schon beschlossen, E-Werk könnte als Beispiel eines solchen Kultur-Betriebes fungieren. Allerdings warne ich davor, zu sehr die Kulturunternehmen mit Wirtschafts¬unternehmen gleichzusetzen, das kann nicht gut gehen. Auch schon die Frage der Umwegrentabilität für die Kultur ist in Deutschland wieder von den Experten zurückgefahren worden, und in Freiburg noch gar nicht angekommen. Freiburg ist eben immer fünf Jahre hinter dem Trend her.

Freiburg müßte mehr die Darstellung der Stadt in den Werbemedien in die eigene Hand nehmen. Freiburg hat einen Verkehrsdirektor, dessen Aufgabe mir bis heute nicht ganz klar ist. Die Stadt hat die Vermarktung an den PromoVerlag abgegeben, der jetzt nach Breisach verkauf wurde, das Kulturamt hat mit Stadtmarketing nichts am Hut, das müßte viel mehr verzahnt werden. Unser Lieblingsthema „die Bewerbung Freiburgs zur Kulturhauptstadt Europas 2020“ könnte ein Anlass sein, dass die Stadt mit allen ihren Bereichen über die Kultur und die Stärken der Stadt neu nachdenkt. Das wäre schon Grund genug für eine Bewerbung, die dann überregional auch registriert wird und darüber neue Diskussionen auch von außen entstehen. Neue Wege der Stadtidentität suchen z.B. auch im Zusammenhang mit der Region, Basel Mühlhouse, Colmar und Straßburg. Bisher war da nur heiße Lust drin. Das neue Stichwort Metropolregion müßte erst einmal gefüllt werden. Ende 2010 muss eine Entscheidung gefällt werden, ob Freiburg eine Bewerbung startet.
Das muss natürlich vorher in alle Bereiche kommuniziert werden.
Die Kulturliste fordert eine Kulturverträglichkeitsprüfung für alle Bereiche der Stadt-, Politik- und Kulturentwicklung. Kriterien für eine nachhaltige Baupolitik mit fachmännischem Augenmaß im Sinne der Aalbourg Commitments oder der Agenda 21.
Ad hoc gäbe es viele Möglichkeiten, in den Sparten die Werbung und die Bedeutung der Kultur zu verbessern.
- gemeisame Plakate der freien Theater
- gemeinsamer Monats-Spielplan der freien Theater (siehe Basel)
- Erweiterung des städtischen Internetportals auf alle Freien Gruppen und Einrichtungen, die Vielfalt ist das Markenzeichen.
Noch ein Punkt:
jedes Jahr mach das Konzerthaus 2,5 Mil. Defizit und heraus kommt auf die Summe ein schwaches künstlerisches Profil, gesteuert von einer Agentur und der FWTM.
Für dieses zentrale Haus in der Stadt ist der künstlerische Output erschreckend inhomogen und profillos. Es wäre zu überlegen, ob hier nicht eine andere Leitung mehr Profil und Ausstrahlung auch über die Freiburger Grenzen bringen würde. Ich meine ausdrücklich nicht die Konzerte von Albert, Barockorchester oder Ensemble Recherche oder SWR-Orchester. Aber das reicht für ein Konzerthaus nicht aus. Auch wäre anzudenken die in Freiburg vorhandenen Gruppen und das Stadttheater mehr in die künstlerische Leitung dieses Hauses miteinzubinden mehr in Richtung künstlerischer Intendanz.
Noch eins:
Auch Internationale Anbindungen müssen erhöht werden, dazu gehört ein großes internationales Freiburg- Festival für Theater und Tanz, wie es das bis 2002 als Freiburger Theaterfestival mit großem Erfolg gab, dann wurde es von der schwarz/grünen Allianz abgeschafft. Wir plädieren dringend dafür, dieses mit neuem Konzept und unter Hilfe des Landes Baden Württemberg wieder in Freiburg eingeführt wird ab 2011.
Auch das Jazzfestival muss besser ausgestattet werden und wieder open air auf Freiburgs Plätze zurück, erst dann kann es die Szene und das Publikum in Freiburg international bereichern und bietet ausreichend Vernetzungsmöglichkeiten.
Das Jugendkulturfestival muss wieder eingestellt werden.

Freiburg, den 15.5.2009
Atai Keller, Kulturliste Freiburg – kult

Antwort der LINKEN LISTE auf die Wahlprüfsteine von KULTUR MACHT REICH

Hier finden sie die Stellungnahmen der Parteien, die sich um Sitze im Gemeinderat der Stadt Freiburg bewerben, zu den Wahlprüfsteinen von KMR

Stellungnahme der Linken Liste

“Das Selbstbild der Stadt Freiburg ist das einer Kulturstadt mit dem Anspruch, sich als Stadt der Künste zu verstehen und weiter zu entwickeln.“

1. Kulturpolitische Herausforderungen und Ziele
Größte und wichtigste Herausforderung wird sein, erste gezielte Maßnahmen zur Umsetzung des vom Gemeinderat veranschiedeten Kulturkonzepts in die Wege zu leiten – und sich dann nicht zurückzulehnen, sondern weitere Schritte zur Umsetzung zu gehen, die Umsetzung des Kulturkonzeptes zu einem dauernden Prozess zu machen. Uns ist hierbei der partizipative Aspekt, insbesondere in den Bereichen Stadtteilkultur und Vielfalt der Kulturen, bzw. Interkultur einbesonderes Anliegen. Dabei sollten die interessierte Öffentlichkeit und die Betroffenen, die Kulturschaffenden auch an diesem Prozess aktiv beteiligt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Neugestaltung der Freiburger Museumslandschaft betreffen. Hier gilt es, an den guten Analysen und Vorschlägen des „Lord-Gutachtens“ anzuknüpfen. Als Stichworte seien neben den Sanierungen des Adelhauser- und Augustinermuseums das Museumsdepot, das „Haus der Kulturen“, bzw. als Vorstufe dazu der „Interkulturelle Dialograum“ und vernünftige Anschaffungsetats zu nennen.
Die Festival-Landschaft ist in den letzten Jahren ausgedörrt worden und sollte mit neuen Ideen und Konzepten zu frischem Leben erweckt werden.
Last not least ist es für die Lebendigkeit, Frische und Vielfalt der Kultur in unserer Stadt von besondere Wichtigkeit, dass die Kulturinstitutionen sich in noch stärkerem Maße breiten Bevölkerungsschichten öffnen. Letztlich wird dies auch für die politische Akzeptanz von Kulturförderung von großer Bedeutung sein, wie sich in den Debatten um den Beteiligungshaushalt gezeigt hat. Viele Kulturelle Institutionen haben in den letzten Jahren positive Akzente gesetzt (nicht zuletzt das Stadttheater), diese gilt es auszubauen und zu verstärken.
Schließlich bietet die Bewerbung Freiburgs als „Kulturhauptstadt Europas 2020“ die Möglichkeit, in einem breit angelegten öffentlichen Diskurs „Kultur in Bewegung“ zu setzen: Konzepte, Projekte und Strukturen zu entwickeln, die Freiburg als Kulturstadt zu stärken und „fit zu machen“ für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas.
Im Wesentlichen sind die Grundstukturen der Förderpolitik in der Kultur in Freiburg vernünftig. Grundfragen sind der Umfang der Förderung im Bereich Kultur, der sich seit ca. 15 Jahren nicht erhöht hat, inflationsbereinigt also deutlich geringer geworden ist. Zweitens muss in allen Bereichen eine Ausgewogenheit zwischen institutioneller und dauerhafter Förderung und Projektförderung gefunden werden, um einerseits Planungssicherheit zu gewährleisten und andererseits Innovationen Türen zu öffnen.
Die Orte für Kulturproduktion und Kunstgenuss dürfen nicht weiter eingeschränkt werden – und nicht der Eigeninitiative Privater überlassen werden, der öffentliche Auftrag für ein breites und vielfältiges kulturelles Angebot darf nicht vergessen werden. Dies gilt u.a. auch für „Kultur im öffentlichen Raum“, ein Aspekt, der in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden ist.
Ob wir ein Abschmelzen stoppen und die (weitere) Kürzung zentraler Fördermittel verhindern werden können, hängt von der Stärke der Linken Liste-Solidarische Stadt (und hoffentlich wieder der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen) ab. Jedenfalls sind wir der Auffassung, dass eine stetige und verlässliche Förderung wichtiger Kulturinstitutionen gewährleistet sein muss. Wenn diese abgesichert ist und, wofür wir seit Jahren eintreten, der Etat der Kulturförderung steigt, müssen die faktischen Kürzungen der letzten Jahre ausgegliechen werden. Und wenn dies der Fall ist, dann kann von einem weiteren Zuwachs der größere Teil in innovative Projektförderung fließen.

2. Kulturlandschaft
Zentral ist in diesem Zusammenhang die Wahrnehmung und Wertschätzung der Kultur im öffentlichen Bewusstsein. Ökologie wird in Freiburg – völlig zu Recht – gepuscht. An allen Stellen wird immer wieder betont, wie stolz Freiburg auf seine (tatsächliche oder vorgebliche) Vorreiterrolle in Sachen Ökologie ist. Wir werden unsere möglichstes tun, dieses Bewusstsein auch für den Bereich der Kultur zu entwickeln. Hier sind aber auch die Stadtverwaltung und andere Institututionen des öffentlichen Lebens gefordert. Zweitens muss die materielle wie ideelle Förderung der Kunst und Kultur ausgebaut werden. Wenn wir die Kultur als Pflanze betrachten, dann ist die Kreativität der KünstlerInnen der Boden, der Humus und die öffentlcihe Wertschätzung die Sonne, das Licht. Aber es bedarf eben auch des Wassers, oder um im Bild zu bleiben: da haben wir nichts gegen das „Gießkannenprinzip“.
Im Wesentlichen halten wir die Balance zwischen Förderung der etablierten Angebote und der Förderung neu entstehender Projekte für gelungen. Schwierig ist solch eine Balance immer herzustellen, wenn die Fördermittel immer geringer werden. Wie gesagt, ist eine stetige und verlässliche Förderung unabdingbar. Daneben immer wieder auch ausreichende und angemessene Förderung neuer Projekte zu ermöglichen, ist eine Kunst der Politik und Verwaltung. Dies gelingt mal besser, mal weniger gut. Positiv bewerten wir in diesem Zusammenhang die Bemühungen des städtischen Kulturamtes, gerade jungen Kulturgruppen bei neuen Projekten mit Rat und Tat, mit know how und Kontakten zu helfen. Die Unabhängigen Listen haben zudem angeregt, dass die Stadt eine Personalstelle damit beauftragt, Fördertöpfe für kulturelle Projekte, insbesondere auch auf EU-Ebene zu recherchieren, und Kulturgruppen bei der Antragstellung zu unterstützen.
Die Linke Liste-Solidarische Stadt sieht das Modell der „Zielvereinbarung“ mit zwiespältigen Gefühlen. Einerseits können Zielvereinbarungen kulturellen Institutionen helfen, eine größere Planungssicherheit zu erlangen. Andererseits besteht die Gefahr, dass hiermit seitens der Verwaltung zu stark in die Kultur „hineinregiert“ wird, politische Zielsetzungen im Verhältnis zu künstlerischen Gesichtspunkten zu stark dominieren. Sinn machern Zielvereinbarungen im Sinne der Planungssicherheit nur, wenn sie über einen längeren Zeitraum (5-6 Jahre) abgeschlossen werden. Wir werden beim Abschluss von Zielvereinbarungen darauf achten, dass die Belange der Kunst im Vordergrund stehen.
Ein hervorragendes Beispiel war die Kooperation zwischen Theater und erst E-Werk und dann Kinder- und Jugendtheater beim Theaterfestival. Das Theaterfestival zu beerdigen, halten wir nach wie vor für einen großen kulturpolitischen Fehler. Sowohl bei einer eventuellen Wiederbelebung eines Theaterfestivals, als auch bei einer Einrichtung eines Internationalen Tanzfestivals wären solche oder ähnliche Synergien möglich, beispielhaft ist aber auch die Zusammenarbeit z.B. des Stadttheaters mit der Universität. Eine grundsätzliche Bereitschaft, solche Synergien durch Kooperation zu fördern, besteht bei uns natürlich. Im konkreten Einzelfall muss immer eine Abwägung, eine politische Prioritätenfestlegung erfolgen. Letztlich ist aber auch das E-Werk selbst ein solches Beispiel für Kooperation. Die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert die bauliche Sanierung des E-Werks und eine Erhöhung der städtischen Fördermittel für dieses überegional bedeutende sozio-kulturelle Zentrum.
Als rein kommunalpolitisches, lokales Personenbündnis haben wir hier wenig Möglichkeiten. Wir werden aber darauf drängen, dass die Stadt sich weiter und verstärkt in kulturpolitische Netzwerke, wie z.B. einbringt. Wir sind auch der Auffassung, dass eine Bewerbung Freiburgs als Kulturhauptstadt Europas, die ja ausdrücklich eine regionale und trinationale Bewerbung sein sollte, zwangsläufig zu verbesserten Abstimmungsprozessen und zu einer intensiveren Zusammenarbeit führen würde.
Natürlich lässt sich eine Zusammenarbeit der Fraktionen verbessern, und dies ist völlig Ernst gemeint, durch eine Stärkung der Linken Liste-Solidarische Stadt und der Unabhängigen Listen im nächsten Gemeinderat. Dies deswegen, weil uns an einer interfraktionellen Zusammenarbeit sehr gelegen ist. Die Süddeutsche Ratsverfassung, die ausdrücklich die Sachentscheidung im Einzelfall und nicht die starre Aufteilung in Regierung und Opposition vorsieht, wird von uns sehr hoch geschätzt. An uns also wird eine bessere und verstärkte interfraktionelle Zusammenarbeit nicht scheitern, nicht in der Kulturpolitik und auch nicht in anderen Feldern, wo diese ebenfalls gelitten hat. Ein zweiter wichtiger Faktor ist, ob in möglichst vielen Fraktionen und Gruppierungen kulturpolitisch interessierte Menschen in den Gemeinderat gewählt werden. Je größer das Gewicht, das die Kulturpolitik in den einzelnen Fraktionen hat, destso größer wird das Interesse an interfraktioneller Zusammenarbeit sein.

3. Situation der künstlerischen Berufe
Machen wir uns nichts vor: auf kommunaler Ebene sind die Einflussmöglichkeiten begrenzt. Grundsätzlich erheben wir die Forderung nach Abschaffung der Hartz IV-Gesetze und nach Wiedereinführung einer Erwerbslosenabsicherung nach dem Solidarprinzip, sowie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Freiburg wird das „A“ und „O“ sein, inweiweit es gelingt, die Kulturförderung und die Ausgaben für Kunst und Kultur insgesamt nicht weiter abzusenken, sondern im Gegenteil wieder zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang befürchten wir, dass es sich rächen wird, dass in den „guten Jahren“ 2007/08, wie auch im aktuellen Doppelhaushalt 2009/10 die Ausgaben und Zuschüsse für Kultur nicht erhöht worden sind, im Gegenteil die berüchtigten „10%-Kürzungen“ ohne Not aufrecht erhalten wurden. Bei zu befürchtenden Steuer-Mindereinnahmen in den nächsten Jahren wird es umso schwieriger sein, eine notwendige Erhöhung durchzusetzen.
Die Linke Liste-Solidarische Stadt hat in der Vergangenheit mehrfach den Vorschlag gemacht, anderweitig nicht mehr verwendete Gebäude als Proberäume für Theater und Musik oder als Atelierräume für die Bildende Kunst zu nutzen, so z.B. auf dem Areal des Güterbahnhofs Nord. Eine derartige Möglichkeit eines Probe- und Ateliergebäudes könnte sich z.B. im Zusammenhang mit dem Neubau des Museumsdepots ergeben; warum nicht ein zusätzliches Obergeschoss zu diesem Zwecke? Wir würden es außerdem sehr begrüßen, wenn in der Stadt ein Ausstellungsraum für interdisziplinäre Aisstellungen und Aufführungen, speziell jüngerer NachwuchskünstlerInnen gefunden werden könnte, auch, aber nicht ausschließlich für „cross-over-Projekte“. Schließlich wäre zu überlegen, ob nicht mehr Kunst- und Kulturpreise analog dem Reinhard-Schneider-Preis neben einem Hauptpreis auch einen Nachwuchspreis ausloben und ähnlich dem Verfahren bei der städtischen Förderung der Chöre ein Bonus für Nachwuchsförderung gegeben wird. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dies nicht der Hauptgesichtspunkt der Förderung kultureller Institutionen werden sollte.

4. Schule und kulturelle Bildung
Auch nach über zehn Jahren: hartnäckig fordert die Linke Liste-Solidarische Stadt (anders als die Kulturliste, übrigens) weiterhin die Wiedereinführung eines eigenständigen Dezernats für Kultur und Bildung. Die Trennung dieser beiden Bereiche (Kultur zu Soziales und Bildung zu Umwelt) ist künstlich aber nicht künstlerisch, sie ist schädlich und kontraproduktiv und einzig dem Denken nach Parteien-Proporz-Schemata der großen Fraktionen geschuldet. Die Linke Liste-Solidarische Stadt hofft, bei den anstehenden Kommunalwahlen so stark zu werden, dass sie im Verbund der Unabhängigen Listen eine Neuaufteilung der Dezernatszuschnitte erreichen kann. Eine stärkere Vernetzung und Verzahnung ist unseres Erachtens umso wichtiger als der Bereich der Kulturellen Bildung in den nächsten Jahren an politischer Bedeutung stark gewinnen wird. In der Erarbeitung der Handlungskonzepte zur Umsetzung des Kulturkonzeptes hat diese Vernetzung ja bereits recht gut geklappt, dies muss bei der Umsetzung dieser Handlungskonzepte in die Praxis weiterentwickelt werden, z.B. über eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Ausdrücklich begrüßen wir die Initiativen des Stadttheaters in diesem Bereich, wie auch z.B. die Projekte der Gruppe „Ypsilon“.
Neben der oben bereits angesprochenen Frage der Dezernatszuschnitte hält es die Linke Liste-Solidarsiche Stadt für unerlässlich vom Verwaltungsdenken der Mitte des vorigen Jahrhunderts nach Dezernaten und Ämtern wegzukommen hin zu fachübergreifenden Konzepten und projektorientiertem Handeln, zu horizontalen statt zu vertikalen Strukturen. In den drei Feldern „Interkultur“, „Stadtteilkultur“ und „Kulturelle Bildung“ wird die Notwendigkeit einer dezentralen und horizontal vernetzten Vorgehensweise besonders deutlich. Arbeiten in Projektgruppen statt in Ämterstrukturen ist angesagt, vor allem aber die Einbeziehung der Betroffenen. Politik als einen Prozess, der sich von unten nach oben vollzieht zu begreifen und zu praktizieren, ist eine wesentliche Möglichkeit zu einer ganz anderen, neuen Form von vernetzten Politikstrukturen zu kommen. Die Grundidee, die z.B. hinter dem (derzeit noch eher virtuellen) Haus der Kulturen steht, ist z.B. von diesem Grundgedanken geprägt. Das heisst aber auch, dass die Stadt hier nur einen Teilbeitrag leisten kann und soll. Es kommt vielmahr darauf an, interdisziplinäre Ansätze, „cross-over-Projekte“ im weitesten Sinne, die an der Basis entstehen auch aufzunehmen und bei Bedarf entsprechend zu fördern.

5. Kultur als Wirtschaftsfaktor
Ganz offensichtlich hat die Kultur einen hohen Stellenwert als Wirtschafts- und Standortfaktor. Und dieser Stellenwert wird weiter steigen. Dies ergibt sich auch aus der soziographischen Struktur Freiburgs, aber auch aus der Entwicklung der Produktionsverhältnisse in der modernen Gesellschaft. Es ist bekannt, dass Investitionen in Kultur gesellschaftlich und volkswirtschaftlich eine hohe Rendite haben. Im Kultursektor sind zudem im Verhältnis zum aufgewendeten Kapital sehr viele Menschen beschäftigt, Kultur ist also ein beschäftigungspolitisch ausgesprochen positiv zu bewertendes Feld.
Wir sollten uns aber hüten, Kultur und Kunst und ihren Wert vornehmlich oder gar ausschließlich nach ihrem Wert als Wirtschaftsfaktor zu bewerten. Indem Kunst und Kultur das Unterbewusste einer Gesellschaft aufzeigen, indem sie Identität einer Gesellschaft stiften, indem sie die Kraetivitätspotentiale einer Gesellschaft, indem sie Menschen zusammenführen, indem sie Freude bereiten, einen Wert an sich. Einen Wert, der nicht hoch genug einzuschätzen ist und der sich der Logik eines „Wirtschaftsfaktors“ entzieht. Die unbestrittene Bedeutung, die die Kultur als Wirtschaftsfaktor hat, ist somit ein angenehmer Bonus. Eine Argumentation aber, die sich allzusehr auf die Bedeutung der Kultur als Wirtscjhaftsfaktor bezieht, bekommt jedoch leicht einen defensiven Charakter, den die Kultur nicht verdient hat.
Die Attraktivität des kulturellen Angebots ist nachgewiesenermaßen ein nicht unwesentlicher Faktor bei Ansiedlungen von Firmen, bei der Gewinnung von leitenden Angestellten etc. Eine Sanierung und Stärkung des E-Werks würde nicht nur verstärkt BesucherInnen auch von außerhalb nach Freiburg locken, sondern wäre, um nur ein Beispiel zu nennen, auch ein Beitrag zu einer Weiterentwicklung des kulturellen Potentials unserer Stadt. Die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert seit Jahren, die große Chance, die die Entwicklung des Güterbahnhof-Areals bietet, zu nutzen, um einen Modellstadtteil zu entwickeln, der Arbeit und Wohnen und Kultur auf eine Weise verbindet, die für das 21. Jahrhundert attraktiv sein kann. Die Entwicklung eines solchen Modellstadtteiles auch und besonders unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung der Kultur könnte auch Vorbild sein für eine Stärkung der Stadtteilkultur in anderen Quartieren.
Eine grundlegende Rolle spielen in diesem Zusammenhang natürlich die Fördersummen für kulturelle Institutionen überhaupt, wie auch die Anschaffungsetats, auc die seit Jahren praktisch auf Null gefahrenen Ausgaben für „Kunst am Bau“ und „Kunst im Öffentlichen Raum“. Zweitens sind wir der Auffassung, dass es vermutlich sinnvoll wäre, eine Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Lohnerhöhungen einzuführen (auch für Gagen). Eine aktive Liegenschaftspolitik der Stadt, wie sie die Linke Liste seit Jahren fordert, und eine Aktive Liegenschaftspolitik, die die Belange der Kultur im Auge behält, könnte ebenfalls einen Beitrag zur „Wirtschaftsförderung“ im Bereich Kultur darstellen. Letztlich ist der entscheidende Punkt aber die öffentliche Wertschätzung, die Kultur in einer Stadt genießt.
Ist die Stadt Freiburg wirklich „stolz“ auf seine Kultur, seine künstlerische Vielfalt und Dichte? Und zeigt sie es? Vor wenigen Jahren halbierte die Stadt (sprich: die Gemeidneratsmehrheit auf Antrag der Verwaltung) den Etat für Werbung des Stadttheaters an Litfaßsäulen. Ein kleines Beispiel nur (und auch ein kleiner Betrag nur), der aber zeigt, dass die Wertschätzung, die die Kultur in Freiburg genießt, durchaus steigerungsbedürftig ist. Freiburg präsentiert sich in Shanghai bei der EXPO 2010 nicht mit Kultur, präsentiert eben nicht ihre kulturellen Errungenschaften. Im Gegenteil, betrachtet man/frau sich die Broschüren der Freiburger Wirtschaft und Touristik, dann scheint Kultur in Freiburg gar nicht stattzufinden. In der Tourist-Information am Rathaus z.B. findet kein Besucher Freiburgs einen „Kulturführer“, der auf Museen, Aufführungen, Ausstellungen, Galerien, Lesungen etc. hinweist.

Antwort der SPD auf die Wahlprüfsteine von KULTUR MACHT REICH

Hier finden sie die Stellungnahmen der Parteien, die sich um Sitze im Gemeinderat der Stadt Freiburg bewerben, zu den Wahlprüfsteinen von KMR

Stellungnahme der SPD

1. Kulturpolitische Herausforderungen und Ziele
Von den Zielen des Kulturkonzepts, dem die Fraktion ohne Vorbehalte zugestimmt hat,
sind für die nächsten Jahre vier als Schwerpunkte für die Kulturpolitik in Freiburg benannt worden: Kulturelle Bildung, Interkulturelle Kulturarbeit, Stadtteilkultur und Stadt der Künste. Das Konzept selber gibt klare Empfehlungen, mit welchen Maßnahmen diese
Schwerpunkte umgesetzt werden sollten. Es ist für die SPD eine Verpflichtung, in den kommenden Haushalten die notwendigen personellen wie finanziellen Ressourcen zur
Verfügung zu stellen, damit die Schwerpunkte nicht nur auf dem Papier Schwerpunkte
bleiben sondern reales Handeln ermöglichen. Bei drei der genannten Schwerpunkte bedarf es einer engen die Dezernate übergreifenden Zusammenarbeit. die werden wir einfordern. Stadt der Künste als dem vierten Schwerpunkt sollte u. E. zu einem Kernbereich der Kulturpolitik im engeren Sinne gemacht werden.
So wichtig für die längerfristige Planung von Veranstaltungen freier Kulturgruppen
institutionelle Förderung ist, so sehr kann eine zu weitgreifende Dauerförderung zu einem
Hemmschuh für Neues und Innovatives sein. Ziel muss es daher sein, geeignete
Mischformen zu finden wie sie beispielhaft bei der Chorförderung gefunden wurde und
sich bewährt hat, d.h. eine Mischung aus Basisförderung und Projektförderung. Die
Vergabe der Mittel wird in die Hände einer Fachjury gelegt. Unbeschadet dessen ist
unabdingbar, die Fördersummen deutlich zu erhöhen in dem Sinne, dass Kulturförderung
real als eine Pflichtaufgabe der Kommune begriffen wird, die entsprechend der
Steuereinnahmen der Stadt mit einem festen Prozentanteil von diesen Einnahmen
auszustatten ist. Kulturförderung darf also nicht wie in der Vergangenheit weiter Spielball
der Haushaltspolitik sein. Losgelöst davon muss für die Personalkosten freier
Kulturgruppen eine Dynamisierungsklausel gefunden werden damit die dort dauerhaft
Beschäftigten an den allgemeinen Lohnsteigerungen partizipieren können. Die SPD hatte bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen dazu einen Vorschlag unterbreitet, der aber leider im Gemeinderat keine Mehrheit fand.
Die SPD war in der Vergangenheit strikte gegen weitere Kürzungen von „freiwilligen“ Zuschüssen an die freien Kulturinstitutionen und -gruppen, allein schon wegen des niedrigen Standes, den die Zuschüsse durch jahrelange Kürzungen erreicht hatten, sei es durch reale Kürzungen oder durch mangelnden oder fehlenden Ausgleich für allgemeine Kostensteigerungen.

2. Kulturlandschaft
Die Stadt muss auf der Grundlage der Anerkennung der Kulturförderung als eine Pflichtaufgabe ihre Politik auf die Grundlage von Kontinuität und Verlässlichkeit stellen. Die Beliebigkeit, die in der Kulturpolitik und insbesondere bei der Förderung Platz gegriffen hat, muss durch Stetigkeit von Entscheidungen gestoppt werden. Insgesamt sind die Fördersummen erheblich zu erhöhen und ist eine richtige Mischung aus Basisförderung und Projektförderung zu finden. Ein Prüfstein wird sein, ob im Rahmen der genannten Schwerpunkte des Kulturkonzepts die erforderlichen Maßnahmen auch wirklich ergriffen werden. Schließlich ist nicht unerheblich, dass Kultur, beginnend bei der Spitze der Stadtverwaltung über den
Gemeinderat bis in die breite Bürgerschaft hinein, nicht als Luxus sondern als ein Teil der
Daseinsvorsorge verstanden wird, dem entsprechende Aufmerksamkeit zu Teil werden
muss. Über die kulturelle Bildung kann dies gelingen, sollte jedoch auch durch eine
entsprechende Öffentlichkeitsarbeit der Stadt bzw. der FWTM nachhaltig befördert werden.
Wie im Sport das Verhältnis von Breitensport und Spitzensport muss auch im Bereich der
Förderung der Kultur und der Künste immer wieder nach der richtigen Ausgewogenheit
zwischen der Förderung der „Leuchttürme“ und neu entstehender, sich erst einmal bewährender Projekte gesucht werden. Gegenwärtig ist diese Balance nicht in befriedigender Weise gegeben, weil die freiwilligen Zuschüsse in einem unerträglichen Masse gekürzt wurden. Insofern ist die Schere eher weiter auseinander gegangen als sich zu schließen. Neue Ansätze, Initiativen und Projekte haben es deshalb schwer, sich zu etablieren. Die bereits andiskutierte Neufassung des Verhältnisses von Basis und Projektförderung könnte bei erheblicher Aufstockung der Mittel die Balance verbessern
Zielvereinbarungen wären ein erheblicher Beitrag zu Kontinuität und Verlässlichkeit.
Grundsätzlich sind Kooperationen in vielen Bereichen denkbar, z.B. zwischen Chören, zwischen Kunstverein, Museen und Galerien, zwischen den freien Theatern und den Städtischen Bühnen. Punktuell gibt es solche Kooperationen immer mal wieder. In der
Regel sind sie jedoch nicht längerfristig angelegt. Kooperationen sollten jedoch von den
jeweiligen Institutionen und Gruppen aus eigenem Antrieb angestrebt und nicht von der
Politik „verordnet“ werden. Kooperation bedeutet eben auch, ein Stück Eigenständigkeit
auf zu geben. Dieser Verzicht muss durch Vorteile von Synergie mindestens aufgewogen
werden. Generelle Aussagen dazu sind nicht möglich. Pro und Contra müssen in jedem
einzelnen Fall abgewogen werden. Das Ensemblehaus mag insofern nicht das richtige
Beispiel sein, weil FBO und ensemble recherche lange vor der Entscheidung für ein Ensembelhaus bereits erfolgreich kooperiert hatten.
Das politische Scharnier kommunaler mit regionaler und Landes-Kulturpolitik ist der
Kulturbürgermeister der Stadt. Er muss dafür Sorge tragen, dass Hemmnisse und Friktionen überwunden werden. Die SPD stellt mit Ulrich von Kirchbach den Kulturbürgermeister. Insofern hat die Fraktion einen kurzen Draht zu ihm und nutzt ihn auch. Vorschläge der Fraktion werden von ihm gerne aufgenommen, so der Vorstoß, nicht länger nur die Verkehrspolitik zu einer gemeinsamen Sache zwischen den benachbarten Landkreisen, Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen zu machen sondern auch die Kulturpolitik. Bisher gibt es leider noch kein entsprechendes Interesse von Seiten der Landkreise, was aus deren Sicht verständlich ist, wäre doch ein Zusammengehen mit Freiburg mit höheren Ausgaben verbunden.
Die kulturpolitischen Sprecher der einzelnen Fraktion haben sich über einzelne kritische
Fragen immer wieder ausgetauscht und waren sich nicht selten in der Sache einig.
Das Problem war, dass sich der Sprecher der großen Fraktionen, Junges Freiburg/Die Grünen
und CDU sich nur selten mit ihren Anliegen durchsetzen könnten.

Hinzu kam – was es in der Vergangenheit so nicht gegeben hatte -, dass Junges Freiburg/Die Grünen, CDU und Freie Wähler eine quasi Koalition – genannt grün-schwarze Allianz – gebildet hatten und insofern über eine große Mehrheit im Gemeindrat verfügten. Diese „Koalition“, hat sich in den überwiegenden Fällen als eine kulturpolitische „Betonfraktion“ erwiesen – übrigens ganz im Sinne des Oberbürgermeisters, der vermutlich sogar der Schöpfer oder spiritus rector dieser Allianz war.
Der Normalfall ist, dass sich im Gemeinderat bei den anstehenden Entscheidungen
wechselnde Mehrheiten bilden. Zu dieser Normalität wir der neu gewählte Gemeinderat
hoffentlich zurückfinden. Voraussetzung wird allerdings sein, dass die absolute Mehrheit der schwarz-grünen Allianz bei der Kommunalwahl gebrochen und die „Oppositionsfraktionen wider Willen“ gestärkt werden.

3. Situation der künstlerischen Berufe
Die freien Kulturinstitutionen, -initiativen und –gruppen, die öffentliche Förderung erhalten,
müssen durch auskömmliche Förderung in die Lage versetzt werden, ihr künstlerisches,
aber auch nicht-künstlerisches Personal angemessen zu bezahlen. Durch die unter 1.2
beschriebene Dynamisierung des Personalanteils der Förderung könnte der sukzessive Anschluss des Lohnniveaus der Kulturschaffenden an das allgemeine Lohnniveau erreicht werden. Da könnten Gemeinderäte Einfluss nehmen. Auf Fragen der Tarifgestaltung jedoch können Gemeinderatsfraktionen und Parteien höchstens indirekt Einfluss nehmen.
Notwendig ist, die Zahl der Stipendien deutlich zu erhöhen sowie für eine begrenzte Zeit
die Kosten, z.B. für die Anmietung von Ateliers, Proberäume für Musiker oder die
Fortbildung von Sängern und Schauspielern öffentlich zu übernehmen. Letztlich ist die
Höhe der öffentlichen Förderung insgesamt maßgeblich für die Verbesserung der
Chancen des künstlerischen Nachwuchses. Daher sollte sie deutlich höher ausfallen als
bisher.

4. Schule und kulturelle Bildung
Verzahnen kann man die ungenügend vernetzten Bereiche indem die verschiedenen Wissenschaft-, Bildungs- und Kulturinstitutionen selber die Initiative ergreifen, miteinander reden und ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, die verschiedenen Bereiche miteinander zu verzahnen. Dort wo es inhaltliche, personelle und/oder finanzielle Überschneidungen gibt, sollte man Formen der Kooperation bzw. der Vernetzung suchen. Die Politik kann Anstöße geben und in konkreten Fällen Hilfestellung leisten, sollte aber nicht selber Vernetzung oktroyieren.
Über die kulturelle Bildung werden bereits Bildungs- und Kulturpolitik miteinander
verzahnt. In Zukunft wird in dieser Richtung noch mehr getan werden müssen. Einer
Vernetzung sind aber auch Grenzen gesetzt. Diese wird letztlich durch ihre Sinnhaftigkeit
bestimmt.
Gegenwärtig wird in einzelnen Fällen zwischen den Dezernaten II und III, wo die
angesprochenen Politiken ressortieren, zusammen gearbeitet. Diese Zusammenarbeit
muss in Zukunft in Bereichen ausgedehnt werden, wo es Sinn macht. Das wird die SPD Fraktion zu einer Forderung erheben und die Einhaltung entsprechend kontrollieren. Aber
geteilte Verantwortlichkeit hat nicht nur Vorteile. die Abstimmungsprozesse werden
schwieriger und häufig länger. Hinzu tritt, dass Zuständigkeiten immer auch etwas mit
Macht zu tun haben. Dezernate teilen ungern Verantwortung oder geben Federführung in
andere Hände, weil sie damit auf einen Teil ihres Einflusses auf Politik ganz allgemein
verzichten. Die Zuschnitte von Dezernaten haben immer etwas Willkürliches, wenn sie aus
der Sicht der inhaltlichen Zusammenhänge betrachtet. Das wird in Freiburg besonders
deutlich bei der Zuordnung der Stadtbibliothek und der Musikschule.


5. Kultur als Wirtschaftsfaktor
Für die SPD ist die Kultur in Freiburg längst zu einem harten Standortfaktor geworden. Es
sei hier aus dem Wahlprogramm der Freiburger SPD zum Stichwort „Kultur ist Lebensqualität“ der erste Absatz zitiert: „Freiburg ist eine Stadt der Kultur. Die kulturellen Einrichtungen wie etwa das Stadttheater genießen hohes ansehen weit über die Region hinaus und ziehen Menschen aus dem ganzen Umkreis an. Zahlreiche Initiativen und Vereine betätigen sich als Förderer oder Veranstalter. Längst ist Kultur zu einem harten Standortfaktor geworden, der Freiburg vor anderen Städten auszeichnet. Diese Erkenntnis hat sich leider noch nicht in ausreichendem Maße in der Stadtverwaltung und weiten Teilen des Gemeinderats durchgesetzt. Deshalb hat die SPD in ihrem Programm die Bewerbung Freiburgs zur Kulturhauptstadt im Jahre 2020 (i.ü. das Jahr, in dem Freiburg 800 Jahre alt wird) zu einem ihrer wichtigsten Schwerpunkte ihrer Kulturpolitik erklärt.
Gegenwärtig ist für die SPD der wichtigste Punkt auf der kulturpolitischen Agenda, die
Vielfalt und Qualität des Freiburger Kulturlebens durch ausreichende Förderung zu
erhalten. Durch die zurückliegenden Kürzungen und den geringen Standes der aktuellen
öffentlichen Förderung ist der hohe Stand in Gefahr geraten. „Zwar ist Geld nicht alles“,
und künstlerische Qualität ist nicht allein Ergebnis der materiellen Ausstattung, „aber ohne
Geld ist alles nichts“. Insofern bedarf der harte Standortfaktor einer sorgsamen Pflege und
Förderung, d.h. es bedarf der Investitionen in die kulturelle Infrastruktur, die von der Stadt
geleistet werden muss, so wie sie wirtschaftsnahe Infrastruktur bereit stellt.
In Anlehnung an die Instrumente der Wirtschaftsförderung, Gewährung verbilligter
Grundstücke, Zuschüsse zu Veranstaltungen (siehe Freiburger Weinfest), Öffentlichkeitsarbeit, Sponsoring u.a.m. lässt sich Vergleichbares auch bei der Unterstützung von kulturellen Einrichtungen und Betrieben vorstellen. Es ist nur konsequent, wenn Kultur als ein harter Standortfaktor gesehen wird, dass die Wirtschaftsförderung in Gestalt der FWTM dann auch diesen Faktor adäquat fördert.
Freiburg ist nicht nur „Green City“, sondern Kulturstadt hohen Ranges, die in die
Vermarktung der Stadt einfließen muss. Sollte Freiburg tatsächlich erfolgreich sein, im
Jahre 2020 Kulturhauptstadt Europas zu werden, wäre dies ein weiterer Nachweis ihrer
besonderen Bedeutung ihrer Kultur.

Hans Essmann,
Stadtrat und kulturpolitischer Sprecher

Antwort von DIE GRÜNEN auf die Wahlprüfsteine von KULTUR MACHT REICH

Hier finden sie die Stellungnahmen der Parteien, die sich um Sitze im Gemeinderat der Stadt Freiburg bewerben, zu den Wahlprüfsteinen von KMR

Stellungnahme der Grünen

1. Kulturpolitische Herausforderungen und Ziele
Wir sehen Freiburg als Kulturstadt insgesamt gut aufgestellt. In den nächsten Jahren sehen wir folgende kulturpolitische Ziele als vordringlich an:

a. Umsetzung des Kulturkonzeptes insbesondere durch Etablierung der Kulturellen Bildung und des interkulturellen Dialogs. Wir sehen in diesen Bereichen ein großes Potential – sowohl für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen als auch für eine innovative Bildungspolitik.

b. Wir glauben, dass eine Entwicklung künftiger Schwerpunkte immer auch in enger Abstimmung mit den Kulturschaffenden selbst erfolgen muß. Eine Planwirtschaft im Kulturbereich funktioniert nicht, Kreativität lässt sich nicht politisch erzwingen, vielmehr muss Politik Ermöglicher für Ideen sein, die aus der Kulturszene selbst kommen. Es ist uns daher ein Anliegen, mit den Kulturschaffenden im Gespräch und Dialog zu bleiben.

c. Wir sehen in „Kulturwirtschaft“ und „Creative City“ eine Chance für Freiburg und haben diese beiden Themen auf unsere Agenda der kommenden Jahre gesetzt.

Neben der Forcierung Kultureller Bildung (siehe auch 4.1 und 4.2) sehen wir in den nächsten fünf Jahren insbesondere Musik und Literatur als Schwerpunkte: Wir möchten den Ruf Freiburgs als Stadt der Musik festigen und unterstützen daher den Bau des Ensemblehauses und die Ensemble-Akademie als zentrale Wirkungsstätten einer Zusammenarbeit von Alter und Neuer Musik. Für den kommenden Haushalt wollen wir eine institutionelle Förderung des Ensemblehauses erreichen, von dem wir uns auch wichtige Impulse im Bereich der kulturellen Bildung erhoffen. Darüber hinaus muß aber auch Musik aus den Bereichen Rock, Pop und Jazz in den kommenden Jahren in Freiburg besser verankert werden. Wir setzen uns dafür ein, die räumlichen Voraussetzungen hierfür zu verbessern.

Freiburg hat sich zu einer lebendigen Stadt der Literatur und des Lesens entwickelt: Viele AutorInnen und hervorragende ÜbersetzerInnen wohnen in Freiburg und Umgebung. Die Literaturtage, das Lirum-LarumLesefest und die Veranstaltungen des Literaturbüros sind gut besucht. Eine Weiterentwicklung der Literaturstadt Freiburg setzt eine starke Institution im Bereich der Literaturvermittlung voraus. Wir unterstützen daher den Ausbau des Freiburger Literaturbüros zu einem vollwertigen Literaturhaus.

Wir stehen für eine nachhaltige Kulturpolitik, das bedeutet auch den Kulturinstitutionen die nötige Planungssicherheit für eine nachhaltige Entwicklung zu bieten. Eine Verlängerung von Leistungsgewährungen über einen längeren Zeitraum als die üblichen zwei Jahre eines Doppelhaushalts wäre eine Möglichkeit dies umzusetzen, zu diskutieren wäre auch, die Kulturförderung in Satzungen und Förderrichtlinien zu regeln. Wir wollen im Gegenzug mit den Einrichtungen Zielvereinbarungen treffen, wie sie z.B. mit dem Theater bereits bestehen. Es versteht sich von selbst, dass solche Verantwortungspartnerschaften zwischen Politik und Kultur auch eine Evaluation bedeuten muss.

Einen strukturellen Mangel sehen wir darin, dass Freiburg im Gegensatz zu ehemaligen Industriestädten nur über sehr wenige umnutzbare und bezahlbare Gebäude verfügt, in denen sich Kultur einnisten kann. Sozial- und kulturkritische Auseinandersetzungen, aber auch spielerisches Ausprobieren benötigen schlicht Räume, wo all dies stattfinden kann. Gerade weil Freiburg immer enger zusammenwächst und so wenig unverplanten Raum für zufällige kulturelle Entwicklung bietet, müssen wir mit den vorhandenen Veranstaltungsorten sorgsam umgehen und – wo immer möglich – neue entwickeln. Die Stadt soll das E-Werk der Badenova abkaufen und sanieren, um diesem Veranstaltungsort eine Zukunftsperspektive zu geben. »Schräge« Orte für Kultur, auch Bauten, die nur vorübergehend Kreativität beherbergen können, wie etwa die Projekte »Werder 5« oder »Rosa 9« können beispielgebend dafür werden, wie Kunst verschiedenste Räume in der Stadt listig und ideenreich nutzen kann.
Wichtig ist auch, dass gerade für Jugendliche in der Innenstadt und in den Stadtteilen genügend Gebäude, Räume und Plätze zugänglich sind, und zwar dann, wenn junge Leute unterwegs sind. Wir brauchen insbesondere mehr Proberäume für junge Bands.

Wir alle wissen, dass die Stadt in der vergangenen Legislaturperiode eine sehr schwierige Haushaltssituation zu bewältigen hatte, die mit vielfältigen Konsolidierungsmaßnahmen (Verwaltungsreform, 20 % Personalkürzungen in der Verwaltung, 10 % Kürzungen im Sport- Umwelt, Sozial- und Kulturbereich bei den Zuschußmitteln), erhöhten Steuereinnahmen durchaus erfolgreich bewältigt wurde. Im Kulturbereich wurden bei den Zuschüssen der Freien Träger tatsächlich ca. 3,5 % im Doppelhaushalt 2007/2008 gekürzt. Gleichzeitig wurden Mittel beim Barockorchester erhöht, die Sanierung des Augustinermuseum vorangebracht sowie die Neukonzipierung des E-Werks angegangen. Zeitgleich fand auch die Diskussion um das Kulturkonzept mit seinen Schwerpunktsetzungen statt. 2009/2010 sind nun weitere Projekte- und Zuschußmittel eingestellte, die zu einer Ausweitung der Kulturellen Angebote in Freiburg führen, ein Projektmitteltopf für die Kulturelle Bildung, Interkultur und Stadtteilkultur in Höhe von 50.000 Euro, Zuschüsse für ein Esemblehaus und ein Literaturhaus, die 5 Jahres Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Theaters sowie die Sanierung des EWerks. Außerdem liegt ein großer Schwerpunkt der Stadt bei der Sanierung des Augustinermuseums und des Museums für Naturkunde.
Projektmittel sind und bleiben ein wichtiges Instrument der Kulturpolitik. Seit der Verabschiedung des Kulturkonzeptes sollte sich Kulturpolitik an den Schwerpunkten des Kulturkonzeptes orientieren. Wir sind der Auffassung, dass in den nächsten Jahren insbesondere die Kulturelle Bildung ein Schwerpunkt sein muß und fordern in diesem Bereich einen jährlichen Projektfördertopf von 200.000 €.

2. Kulturlandschaft
Auch künftig ist unseres Erachtens eine verantwortungsvolle, nachhaltige Haushaltspolitik vonnöten, die die Bezuschussung von Kultur in bisheriger Höhe ermöglicht und Mittel erwirtschaftet, um künftige Aufgaben erfüllen zu können. Leider sind die Kulturausgaben der Stadt immer noch sog. »Freiwilligkeitsleistungen« und damit bei schlechter Haushaltslage besonders gefährdet. Kultur benötigt einen höheren Stellenwert in der Politik und Öffentlichen Verwaltung. Zentral sehen wir hier die Verankerungen eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz. Dafür setzen wir uns nicht nur in unseren Wahlprogrammen ein, sondern so stimmen wir auch im Bundestag ab. Leider wurde der jüngste Vorstoß einer Grundgesetzänderung jüngst von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Eine Verankerung des Staatsziels Kultur könnte unseres Erachtens zur Folge haben, dass Kultur eben nicht mehr als nur freiwillige Leistung der Kommunen wäre, sondern als Pflichtaufgabe verankert werden könnte.

Unsere Anstrengungen im Bereich der Kulturellen Bildung sollen Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur sensibilisieren und ihnen eigene künstlerische Ausdruchsmöglichkeiten gestatten, auch kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende werden durch die Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Schulen neue Impulse erfahren. Wir sind uns sicher, dass in dieser Zusammenarbeit und dem, was sie an positiven Erfahrungen freisetzen kann, eine wesentliche Ressource der kulturellen Entwicklung Freiburgs liegt und dieser Prozeß ganz entscheidend die Zukunftsentwicklung des Freiburger Kulturlebens prägen wird.

In der »Kulturwirtschaft« könnte eine Chance für Freiburg liegen. Leider stehen wir, was belastbare Zahlen zu diesem Bereich anbelangt, auch bundesweit erst am Anfang, dies hat unter anderem der Enquetebericht »Kultur in Deutschland« gezeigt. Wir fänden es wichtig, zu diesem Thema eine fundierte Datenbasis für Freiburg zu gewinnen: Wieviele Menschen arbeiten in der Kultur- und Kreativwirtschaft arbeiten? Wieviel tragen sie zum wirtschaftlichen Erfolg der Stadt bei?

Angesichts der immer noch klammen Stadtkasse würde eine stärkere Bezuschussung neuer Initiativen zu Lasten bestehender gehen müssen. Das Dilemma wurde bisher auch nicht durch das neue Kulturkonzept gelöst. Evaluierung von Angeboten und die Projektmittel im Projektetopf Kulturkonzept und Kleintheater bieten jedoch auch neuen Gruppen die Möglichkeit, sich zu bewerben.

Sowohl mit der FWTM als auch mit dem Theater wurden 2008 Zielvereinbarungen geschlossen. Wir würden uns mit allen von der Stadt maßgeblich geförderten Einrichtungen solche Modelle wünschen. In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns explizit fur derlei Verantwortungspartnerschaften aus.

Das Barockorchester und das ensemble recherche gehören zu den führenden Orchestern in Deutschland. Ihre Kooperation im Bereich Neue und Alte Musik ist außerordentlich unterstützenswert. Wir haben sowohl den Zuschuß für das Ensemblehaus aktiv unterstützt und werden auch im kommenden Doppelhaushalt weitere Zuschußmittel diskutieren. Zu den von uns mit finanziellen Mitteln unterstützte Kooperationen im Bereich der Neuen Musik gehören außerdem das »Mehrklangfestival«, das Kooperation zwischen Kulturträgern und Schulen unterstützt. Kooperation werden z.b. auch von der Jazz- und Rockschule mit Kindereinrichtungen durchgeführt, die Kooperation von KUBUS (JHW und Berufsschulen) mit dem Kulturpark und den dortigen Institutionen sind ebenfalls als sehr erfolgreich zu erwähnen, ebenso wie Kooperationen von Theater durch Stadtteil/Inszenierungsarbeiten etc., die ebenfalls durch die Zuschußmittel der Stadt finanziert werden, aber auch eine erfolgreiche Drittmittelakquise des Theaters.
Gerade die Kulturelle Bildung bietet vielfältige Möglichkeiten, ebenso die Interkulturelle Arbeit und die Stadtteilarbeit um Kooperationen zu bilden. Wir unterstützen solche Kooperationen als besonders zukunftsweisend.

Als Partei sind wir bundes- und landesweit mit FachpolitikerInnen im Bereich der Kulturpolitik verzahnt. Uns ist diese Verzahnung sehr wichtig. Zum einen werden die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik von Bund und Land gestaltet – eine ernsthaft betriebene Kommunalpolitik muss deshalb immer den Dialog mit den anderen Ebenen suchen und sich inhaltlich auf diesen Ebenen einbringen. Zum anderen glauben wir, dass die kommunale Kulturszene sich in bundespolitische Diskurse einmischen soll. Es ist uns als Fraktion und kommunalpolitische Kraft wichtig, diese Diskurse anzustoßen, im Grünen Salon und in Werkstattgesprächen mit der Kulturszene.

Der Konsolidierungsprozeß der städtischen Finanzen hat zu weniger interfraktioneller Zusammenarbeit im Gemeinderat geführt. Es wurde stärker nach Motto »Regierungs- oder Oppositionspolitik« verfahren. Dennoch ist es mit wenigen Ausnahmen in der Kultur gelungen, Projekte (etwas das E-Werk oder die aktuellen Haushaltsbeschlüsse) nahezu geschloßen durchzusetzen.
Wir treten für einen fortlaufenden Dialog mit allen Kulturschaffenden, aber auch den anderen Fraktionen ein, wie wir ihn mit dem Grünen Salon führen, mit Werkstattgesprächen oder Gesprächen von KULTUR MACHT REICH. Dies fördert die Erarbeitung gemeinsamer Einschätzungen und Übereinkünften oder legt die Differenzen offen, über die dann zu entscheiden ist.

3. Situation der künstlerischen Berufe Viele Kulturschaffende sind nur zeitweise beschäftigt und von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits von der Hartz IV-Gesetzgebung betroffen. Wie wird Ihre Partei den daraus erwachsenden Problemen gerade auf kommunaler Ebene begegnen?

Auf kommunaler Ebene ließe sich dieses Problem nur durch höhere Etats im Kulturbereich angehen. Den Kommunen fehlt hier jedoch die nötige finanzielle Ausstattung. Es handelt sich hier um daher vorwiegend um ein bundes- bzw. landespolitisches Thema. In unserem Bundestagswahlprogramm setzen wir uns explizit für Kulturschaffende ein:
»Kulturschaffende in Deutschland brauchen angemessene steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen. Ihre soziale Lage muss verbessert und künstlerischer Nachwuchs vielfältig gefördert werden. Wir wollen mehr soziale Sicherheit für die unterschiedlichsten Beschäftigungen und Arbeitsverhältnisse in der Kultur schaffen - ob im Kulturbetrieb, in der Kreativwirtschaft, als Selbstständiger oder als abhängig Beschäftigter, ob als unstetige Beschäftigung oder als Praktikant. Bei der Einführung der Bürgerversicherung wollen wir die Prinzipien der Künstlersozialversicherung erhalten.«

Im Kulturkonzept haben wir uns verpflichtet, gerade Junge Kunst besonders zu fördern und ihr Freiraum zu ermöglichen, die auch ein Scheitern beinhalten kann.
Wir sehen vor allem eine besondere Verantwortung für den Bereich der Rock- und Popmusik. Unser Ziel ist es deshalb, gerade jungen Bands mehr Proberäume zur Verfügung zu stellen.

4. Schule und kulturelle Bildung Wissenschaftspolitik ist Landespolitik, die Rahmenbedingungen der Bildungspolitik sind stark vom Land gesetzt (z.B. Lehrpläne, Schulsystem). Diese Zuständigkeitsverteilung zieht eine ungenügende Vernetzung in vielen Punkten nach sich. Auf der Grundlage des Kulturkonzeptes gibt es in Freiburg aber inzwischen eine enge Zusammenarbeit von Schul- und Kulturbereich, z.B. im Rahmen des Netzwerks »Kulturelle Bildung«. Wir halten solche flexiblen Netzwerke, die ganz stark auch von den letztlich kulturelle Bildung durchführenden – den Schulen, den Kulturschaffenden – geprägt werden, für die beste Möglichkeit einer besseren Verzahnung von Bildungs- und Kulturpolitik unserer Stadt.

Wir glauben, dass gute kulturelle Bildung von unten entsteht: Aus Ideen von Kulturschaffenden, von LehrerInnen, von SchülerInnen, von Kindern und Jugendlichen. Wir sehen die Hauptaufgabe der Kommune darin vermittelnd zu wirken und die nötigen Ressourcen bereitzustellen bzw. Hilfestellung zu leisten, diese Ressourcen zu bekommen. Die bislang vorhandenen

Einrichtungen – Regionales Bildungsbüro, Kulturamt und das von beiden Einrichtungen getragene »Netzwerk Kulturelle Bildung« sind hierzu ausreichend. Wichtig ist ein Voneinander-Lernen durch best-practise-Beispiele, um geeignete Kooperationsformen zwischen Kultur. Schul- und Jugendhilfeträgern zu entwickeln. Wir glauben, dass bei aller Begeisterung für die Chancen kultureller Bildung Bildungs- und Kulturpolitik nicht deckungsgleich sind und es daher gute Gründe gibt, Schnittstellen von Bildungs- und Kulturpolitik, insbesondere das dynamische Gebiet kultureller Bildung eher durch fexible, praxisorientierte Netzwerke zu organisieren als hier neue Ämter oder Insitutionen zu schaffen.

5. Kultur als Wirtschaftsfaktor
Wir halten die vielfältige Kulturszene Freiburgs für einen sehr wichtigen Standortfaktor. Freiburg ist auch wegen seiner kulturellen Infrastruktur eine attraktive Stadt. Kultur als Wirtschaftsfaktor wollen wir stärker als bisher in den Fokus rücken, in unserm Wahlprogram schreiben wir hierzu:
»Wissenschaftliches Know-how, gepaart mit Kreativität, führt zu marktfähigen Ideen und Produkten. Aus diesem Grund tragen Kultur- und Kreativwirtschaft in den letzten Jahrzehnten verstärkt zum wirtschaftlichen Wachstum bei. Die Bedeutung dieses Wirtschaftssektors, der sich durch einen großen Anteil gut ausgebildeter und überdurchschnittlich zufriedener Beschäftigter auszeichnet, wird künftig weiter zunehmen. Daher betrachten wir die Unterstützung von Initiativen und Projekten der Kreativwirtschaft als einen Schwerpunktbereich grüner Wirtschaftsförderung. Freiburg ist nicht zuletzt durch ein hochwertiges und vielfältiges Kulturangebot attraktiv – ein wichtiger Standortfaktor für eine Stadt, die in hohem Maße auf kreative Köpfe angewiesen ist.

Ein großes Defizit sehen wir in der Vermarktung des Kulturangebots, das für eine Stadt der Größe Freiburgs ausgesprochen vielfältig und qualitativ hochwertig ist, aber kaum für die Außendarstellung der Stadt genutzt wird. Wir werden versuchen, einen Dialog zwischen Kulturszene und FWTM zu initiieren, um zu einer besseren Nutzung des kulturellen Potentials für das Stadtmarketing Freiburgs zu kommen.

Unseres Erachtens sollte es zu einer engere Abstimmung mit der FWTM zur Außendarstellung der Stadt im Kulturbereich kommen; möglich wäre z.b. spartenspezifischer zu werben. Wir sind auch der Auffassung, dass der Kulturaustausch zwischen den Partnerstädten und Freiburg intensiviert werden muss.


Die Grünen Freiburg

Antwort von JUNGES FREIBURG auf die Wahlprüfsteine von KULTUR MACHT REICH

Hier finden sie die Stellungnahmen der Parteien, die sich um Sitze im Gemeinderat der Stadt Freiburg bewerben, zu den Wahlprüfsteinen von KMR

Stellungnahme Junges Freiburg

1. Kulturpolitische Herausforderungen und Ziele
Unsere Schwerpunkte im Kulturetat liegen in der Förderung von Kinder- und Jugendlichen. Sie haben ein Recht auf kulturelle Bildung. Freiburg ist im kulturellen Bereich sehr gut aufgestellt.
Entwicklungsbedarf besteht aber auf dem Bereich der Förderung von Jugendkultur. Deshalb wollen wir Eigeninitiative und Jugendkultur unterstützen, etwa durch Wiedereinführung des Jugendkulturfestivals und den Erhalt von JugendDenkMal als Ort für Jugendliches Engagement im kulturellen Bereich.

Kultur muß für alle Jugendlichen zugänglich und erfahrbar sein. Deshalb hat Junges Freiburg auch sein Konzept Bildungsgutscheine vorlegt, welches Jugendlichen aus einkommensschwachen Verhältnissen Zugang zu kultureller Bildung ermöglicht.
Kulturförderung darf nicht strukturkonservativ sein, sondern muß auch die Möglichkeit haben, ohne weitere Ausweitungen der Förderung neue Projekte zu beginnen.

2. Kulturlandschaft
Eine Zukunftsentwicklung der Kulturszene ist nicht vorstellbar ohne die Förderung junger KünsterlerInnen und der Jugendkultur.

Gerade hier besteht in Freiburg noch ein enormer Förderbedarf. Moderne Straßenkleinkunst wollen wir fördern statt reglementieren. Während Akkordeonspieler und Flötisten ohne große Beschränkungen die Innenstadt verlärmen dürfen, haben es Rapper und Hip-Hopper schwer, da elektronische
Instrumente verboten sind.

Junge Straßenmusiker werden durch eine repressive Genehmigungspraxis an der
Ausübung ihrer Kunst behindert, junge Grafittikünstler haben nicht ausreichende Flächen, um ihrer Kunst nachzukommen und werden kriminalisiert. Jungen Bands mangelt es an Probenräumen.

Freiburg braucht mehr neue und experimentelle Angebote im Kulturbereich.

Auch bei der Weiterentwicklung des Kulturkonzepts müssen junge Künstler und junge Menschen im allgemeinen beteiligt werden. Erst auf massiven Druck von junges Freiburg ist es damals gelungen das überhaupt junge Menschen daran beteiligt wurden! An Jugendkultur und Kultureller Bildung darf nicht weiter gespart werden

3. Situation der künstlerischen Berufe Junges Freiburg setzt sich für eine Erhöhung bzw. Wiedereinführung des Ankaufsetats bei Museum für neue Kunst ein, um gerade junge Künstler zu fördern.
Wir werden versuchen über den Beirat der ARGE, indem wir auch weiterhin vertreten sein wollen, eine Verbesserung des Situation zu erreichen.

4. Schule und kulturelle Bildung
Bildungs- und Kulturpolitik sind untrennbare Politikfelder.
Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in Bildungseinrichtungen und deren Qualität entscheidet über ihre Zukunftschancen. Bildung ist mehr als Ausbildung und Berufsvorbereitung, dazu gehört genauso eine
Persönlichkeitsentwicklung und die Befähigung zur verantwortungsvollen Beteiligung an der Gesellschaft.

Gerade Kindern aus bildungsfernen Schichten müssen früh bei der Lese- und Sprachkompetenz gefördert werden, um Bildungsmöglichkeiten zu schaffen und den Lernprozesse anzustoßen.
Studien zeigen, zentral für Schulerfolg und Beteiligung am kulturellen Leben ist die Fähigkeit zu Lesen und zu Schreiben. Leseförderung ist die beste Kulturförderung, daher fordern wir eine Bücherei in jede Schule und regelmäßige Besuche des Bücherbusses in jeder Schule.
Wir verlangen seit langem eine Zusammenlegung des Jugend- und
Bildungsbereichs in einem Lebenswelt-orientierten Dezernat. In der Zwischenzeit können durch gemeinsame Sitzungen der entsprechenden Ausschüsse Synergien erreicht werden.
Kulturelle Bildung nimmt einen zentralen Stellenwert in der Bildungs- und Kulturpolitik von Junges Freiburg ein. Nur wenn wir es verstehen, die Freunde an Kunst und Kultur in uns jungen Menschen zu verankern, haben die
Kultureinrichtungen in dieser Stadt eine Chance. Gerade das Stadttheater hat unter der neuen Intendantin zahlreiche Ansätze unternommen, um dies zu verbessern. Aber viele andere Kultureinrichtungen haben noch Nachholbedarf.
Wer hier die Jugendlichen ignoriert, verliert das Kulturpublikum der Zukunft.

5. Kultur als Wirtschaftsfaktor
Junges Freiburg misst dem Wirtschaftsfaktor Kultur einen hohen Stellenwert zu. Freiburg lebt nicht von Industrie, sondern von Innovation und Kultur.
Freiburg ist zwar eine Stadt mit Kultur, sollte jedoch nicht versuchen, Kulturhauptstadt zu werden. Auf internationalem Bereich sind wir führend mit unserer Alleinstellung als "Green City", nicht nur weil die politische Kultur von den Grünen und ihren Derivaten dominiert wird, sondern auch weil Generationengerechtes Handeln, Absenken des CO2 Ausstoßeses und des Verbrauchs an Fossilien Resourcen die globale Mission unserer Stadt ist.
Hier müssen die notwendigen Innovationen für die Zukunftsfähige Veränderung unserer Wirtschaftsweise und Lebensweise entstehen, von denen weltweit profitiert werden kann. Daher könnte eine Kulturhauptstadt-Bewerbung, wenn überhaupt, einzig auf dem Thema "Nachhaltig und Generationengerecht Leben" aufbauen.

Sebastian Müller

Kulturpolitik für Freiburg - Einladung zum Gespräch

Die Initiative KULTUR MACHT REICH lädt ein zum Gespräch mit Mitgliedern aller Fraktionen. Das Gespräch moderieren wird Frau Wibke Gerking vom SWR.

Wir möchten [...] darauf hinweisen, dass diese Veranstaltung eine öffentliche ist und auch aus dem Publikum Fragen und Statements möglich sind.

.

Aktionen aus 2008 | nach oben

„Freiburger Appell“

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat im Jahr 2006 weitreichende Kürzungen in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur beschlossen. Diese Kürzungen wurden damals mit einer prekären Haushaltslage begründet.

Seither haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich geändert. Finanzbürgermeister Otto Neideck: „Das Jahr 2007 brachte eine wirtschaftliche Entwicklung in Verbindung mit positiven Steuereinnahmen wie seit 40 Jahren nicht. [...] Wir bekommen einen sensationellen Finanzausgleich und sensationelle Zuweisungen, die es zuvor so niemals gegeben hat.“
Trotzdem sollen die unter anderen Voraussetzungen beschlossenen Kürzungen ohne Rücksicht auf die positive Entwicklung der städtischen Finanzen jetzt vollstreckt werden.

Damit droht in Freiburg die Fortsetzung einer destruktiven Kulturpolitik, vor der auch der von allen Parteien gebilligte Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages die Verantwortlichen in den Kommunen eindringlich gewarnt hat: „Der Bestand von Kultur in Deutschland“ ist infolge angespannter Haushaltslagen zunehmend gefährdet. Der investive Charakter der Ausgaben für Kultur wird verkannt. Die Folgen sind sichtbar und nachhaltig – negativ.

Der Spareffekt ist schon tagespolitisch zweifelhaft. Denn kein Kulturetat ist so beschaffen, dass sich mit seiner Hilfe die Not eines öffentlichen Haushaltes beheben ließe.

Mittelfristig kommt eine solche Politik aber einem Raubbau gleich. Was jetzt verloren geht, wird wohl verloren bleiben – selbst wenn sich die Haushaltslagen entspannen. Und es besteht die Gefahr, dass der gesellschaftspolitische Konsens über die öffentliche Verantwortung für Kultur untergraben wird.
Dies kann und darf nicht sein. Denn Kultur ist weder Sahnehäubchen noch Ornament. Kultur ist Lebensmittel, das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut.

Wie schon die Alt-Stadträtinnen Ingrid Baas, Edith Goldschagg, Margarete Hartmann, Gertraude Ils und Renate Kiefer rufen wir Verwaltung und Gemeinderat dazu auf, „die mehrheitlich verabschiedeten kulturellen Leitziele in wirksame Handlungskonzepte umzusetzen und nicht schon ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten zu unterlaufen durch Sparmaßnahmen, die eine zukunftweisende Kulturpolitik unmöglich machen.“

Wir warnen Verwaltung und Gemeinderat eindringlich vor den Folgen, die der weitere Kulturabbau für den Ruf unserer Stadt, für ihr gesellschaftliches Leben und für den Status der Universität im nationalen und internationalen Wettbewerb haben wird und stellen fest:

Eine Politik, die nicht in der Lage ist, auf geänderte Entwicklungen zu reagieren und Entscheidungen neu zu bewerten, ist in sich selbst erstarrt.

Eine Politik, die gewachsene und qualitativ hochwertige Teile des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens streicht statt sie zu verteidigen, ist mutlos.

Eine Politik, die sich im Sparen erschöpft statt in die Zukunft zu investieren, ist ideenlos.

Eine Politik, die die wirtschaftspolitischen Auswirkungen von Kulturförderung nicht erkennt, ist kurzsichtig.

Eine Politik, die nicht einmal versucht, gemeinsam mit den Haupt- und Ehrenamtlichen aus den Bereichen Sport, Kultur und Soziales an Problemlösungen zu arbeiten, wird selbst zum Problem.

Die jetzt drohenden Kürzungen im Kulturbereich würden diesen in Freiburg seit Jahren betriebenen kulturellen Raubbau fortsetzen. Die Unterzeichner des „Freiburger Appells“ fordern daher die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf, diese Kürzungen im Kulturbereich nicht umzusetzen sondern die geänderte wirtschaftliche Situation zu nutzen, um verstärkt in das sportliche, soziale und kulturelle Leben der Stadt zu investieren!

Freiburg, im Juni 2008
Initiative KULTUR MACHT REICH

Tanzfestival und Theaterfestival vor dem Aus?

Auf Vorschlag der Kulturverwaltung der Stadt Freiburg soll das internationale Tanzfestival Freiburg im nächsten Jahr zum letzten Mal stattfinden.

Im Rahmen der vorgesehen Kürzungen im Kulturetat um zehn Prozent soll auch das Theaterfestival komplett gestrichen werden.

Nun also nach 22 Jahren das mögliche Ende für ein Tanzfestival, das mit Sasha Waltz aus Berlin, Wim Vandekeybus aus Brüssel, Nigel Charnock aus London, Hans Hof aus Amsterdam, der Splintergroup aus Brisbane das „who is who“ der internationalen Tanzszene zu Gast hat.

Für die lebendige Tanzszene in Freiburg, die etwa mit bewegungs-art, pvc, dem Koreografenkollektiv und der Tanzbanale immer wieder ihre Innovationskraft unter Beweis stellt, ist das TanzFestival eine wichtige Plattform, eine Möglichkeit zum Austausch und Bereicherung, sozusagen die „Frischluft“, die in einer Stadt dieser Größe auch für das Publikum nicht fehlen darf.

Für das E-WERK ist das TanzFestival ein Standbein seiner Kulturarbeit, eine verlässliche Säule. Mitten in einer Phase des Aufbruchs ist ein mögliches Wegbrechen des Festivals ein herber Rückschlag für uns als Kulturzentrum.

Das TanzFestival hat eine hohe künstlerische Qualität und zudem eine wichtige Funktion für die Förderung der lokalen Tanzszene und junger Choreografen.

Es gab Raum für Entdeckungen junge Choreografen und Tänzer und landesweite Vernetzungen.

Die konstant hohen Besucherzahlen der vergangenen Jahre zeigen die anhaltende Begeisterung des Publikums für das TanzFestival, das trotz seines für ein Festival dieser Größe vergleichsweise geringen Etats, zu den renommierten deutschen Tanzfestivals gehört.

In anderen Zentren, beispielsweise dem Theaterhaus Stuttgart werden eigene Tanzensembles aufgebaut, da der moderne Tanz als relativ junge Disziplin viel keatives Potential in sich birgt, und insbesondere auch ein junges Publikum anspricht.

In Freiburg soll ein Festival mit internationalem Rang abgesetzt werden. Wir plädieren dafür, diese Haltung zu überdenken und sind gerne zu einem Gespräch mit den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen bereit.

Weiterhin appellieren wir an die Gemeinderäte der Stadt Freiburg, die pauschale Forderung nach der zehnprozentigen Kürzung im Kulturbereich generell zurückzunehmen - schließlich droht das Gespenst des nicht genehmigungsfähigen Haushaltes nicht mehr - und stattdessen in einen qualifizierten Dialog über die Festivalkultur in der Stadt Freiburg einzutreten.

Siegfried Dittler, Laila Koller, Wolfgang Herbert für das gesamte Mitarbeiterteam des E-Werks

Erklärung zum Weggang Felicity Lunns

Die Initiative KULTUR MACHT REICH zur Entscheidung von Felicity Lunn, ihre Arbeit als Leiterin des Kunstvereins Freiburg vorzeitig zu beenden.

Wir bedauern die Entscheidung unserer Kollegin Felicity Lunn, die Leitung des Kunstvereins vorzeitig abzugeben.
Wir sehen auch in diesem Fall unsere Befürchtung bestätigt, dass die vom Gemeinderat für den letzten Haushalt beschlossenen Kürzungen im Kulturetat einige Institutionen an den Rand ihrer Arbeitsfähigkeit bringen.

Felicity Lunn hat es geschafft, die Situation des Vereins zu stabilisieren. Sie musste jedoch erkennen, dass auf der jetzt noch vorhandenen finanziellen Basis eine verantwortbare Leitung des Kunstvereins nicht mehr möglich ist. Auf diese Weise wurde eine innovative und unbequeme Position im kulturellen Leben Freiburgs getroffen.

Der Gemeinderat hat 2007 in den Kulturpolitischen Leitzielen beschlossen, in Freiburg für ein kunst- und künstlerfreundliches Klima sorgen zu wollen. Wir sehen, dass es bis zur Verwirklichung dieses Zieles noch ein weiter Weg ist.

Für die Initiative KULTUR MACHT REICH

Eva M. Morat (Morat Institut), Tanja Ratzke (ensemble recherche), Wolfgang Herbert (E-Werk), Josef Mackert (Theater Freiburg), Matthias Rettner (Aktionstheater Pan.Optikum), Martin Wiedemann (Vorderhaus/Fabrik)

Zur Startseite der Initiative

Aktionen der Initiative

Eine Übersicht aktueller und vergangener Aktionen der Initiative.

Zu den Aktionen aus 2013Zu den Aktionen aus 2010Zu den Aktionen aus 2009Zu den Aktionen aus 2008